Basisorganisation Jugend der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern

Ausstellung Neofaschismus in Deutschland

Alter Markt 7, Grünes Büro, 13. April – 18. Mai

täglich geöffnet von 09-16 Uhr

In Deutschland werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden. Über 100 Todes-opfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 gefordert.
Die Ausstellung trägt dazu bei, Aufmerksamkeit zu schärfen, geistige Zusammen-hänge aufzudecken und Handlungsmöglichkeiten gegen menschenverachtende Haltungen aufzuzeigen. Die Ausstellung lädt ein zum Gespräch und thematischen Runden mit Schülern und Schülerinnen.

Ausstellungseröffnung Freitag, 13. April, 17 Uhr. Der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern. e.V., Dr. Axel Holz und der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, eröffnen die Ausstellung.

Die Ausstellung wird ermöglicht durch den VVN-BdA, verdi NORD und den Kreisverband Rügen-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen.

Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz auch am diesjährigen 25./26. Februar. Mit Yves Müller, Mathias Wörsching (beide Verein für demokratische Kultur in Berlin) und Alexander Häusler (Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf) standen am Samstag drei kenntnisreiche und engagierte Referenten zum Schwerpunkt Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im politischen Raum zur Verfügung. Deutlich wurde, dass die NPD und die mit ihr verbundenen Kameradschaften nicht das Monopol auf Verbreitung extrem Rechten Denkens halten. Mit flächendeckender Verbreitung und ihrer militanten Vorgehensweise können sie allerdings derzeit weitaus größere Erfolge erzielen. In Berlin konnten sie sich in vier Bezirksverordnetenversammlungen festsetzen. Ihnen haftet der Geruch an Kümmererpartei zu sein, Sorgen in Alltagsfragen aufzugreifen. Sieht man genauer hin, so verflüchtigt sich dieser Eindruck sehr bald, denn in der täglichen Ausschussarbeit wird man sie vergeblich suchen. Beliebte Themen neonationalsozialistischer Gruppen sind Forderungen nach Wegsperren von Kinderschändern, Beschränkung von Sozialleistungen auf Deutschstämmige, Sperrung von Geldern für autonome Jugendprojekte, Gedenken an Kriegsverbrecher mit sog. Roten Stolpersteinen, Platzbenennung nach Waldemar Pabst, dem Verantwortlichen für die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dagegen reagieren demokratische Parteien in der Regel fast ausschließlich mit Änderungen der Geschäftsordnung und formaler Zurückweisung der Anträge.
Das unbestritten notwendige Verbot der NPD würde zweifellos die aggressiv demokratiefeindliche Verbreitung faschistischer Sozialdemagogie zurückdrängen. Kulturreligiös daherkommende globalisierungsfeindliche Haltungen aus der Mitte der Gesellschaft bedienen sich allerdings auch anderer Varianten autoritätshörigen Staatsverständnisses. Bewegungen wie PRO-Deutschland, Schill-Partei, Bürger in WUT, Pro-DM, auch die REPs kommen als rechtskonservative Bewahrer daher und bestärken Ängste vor einem Abstieg des kleinen Mittelstandes in einer veränderten Weltsituation. Anders als gleichgesinnte Bewegungen in den europäischen Nachbarländern vermögen sie die hohe Akzeptanz etlicher ihrer Argumente nicht in Wählerstimmen umsetzen. Das geht vermutlich auf die immer noch recht hohe Tabuschwelle zurück, als Ergebnis der Niederlage des Faschismus und Rechtskonservatismus im Zweiten Weltkrieg. Größere Ost-West-Unterschiede sind nicht zu erkennen, wie Alexander Häussler darlegte. Ausgrenzung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung 1933/45 führen bis heute zu einer Ablehnung neonationalsozialistischer Gruppierungen. Der moderne Rassismus führt kulturreligiöse Ausgrenzungsgründe an, ist vorwiegend gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung gerichtet. Sarrazins Thesen sollten zum Dammbruch werden, konnten aber nur begrenzt Wirkung entfalten und wurden durch die Morde in Norwegen und die Aufdeckung der sog. Zwickauer NSU-Zelle in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gedrängt. Die Schweizer Kampagne gegen den Minarettbau wurde mehrfach in verschiedenen Bundesländern nachgeahmt, konnte aber aufgrund vehementer Ablehnung breiter Demokratiebündnisse keine Erfolge einfahren.
Im Anschluss an eine spannende Diskussion um Handlungskompetenz in der Abwehr extrem rechter und faschistischer Propaganda und Aktivitäten schloss sich ein Vortrag von Bernd Meimberg zur Zuspitzung der Sicherheitslage im Mittleren Osten an. Hingewiesen wurde auf die Propagierung eines Szenarios, wie es schon bei der Bombardierung Jugoslawiens und Libyens abgespielt wurde. Zu Unrecht wurde auch jetzt wieder die UN-Charta als Begründung für Kriegsvorbereitungen gegen die Regierungen Syriens und Irans bemüht. Der Abend war gefüllt von Achim Bigus’ Programm mit Liedern aus dem Spanischen Bürgerkrieg, das alle in Bann zog und zum Mitsingen einlud.
Sonntagvormittag stand unter dem Vorzeichen einer Würdigung der Arbeit der VVN mit einem Bilder-Vortrag unseres Kameraden Ulrich Sander. Eine Öffnung der Vereinigung gegenüber der nachfolgenden Generation erfuhr die Organisation schon in den 50er Jahren mit der Einbeziehung der Kinder des Widerstands. Ausführlich wurde die Notwendigkeit der VVN-Gründung März 1947 in Frankfurt/Main belegt und die jahrelangen Versuche sie zu verbieten und führende Mitglieder durch Berufsverbote in ihrer Existenz zu beschneiden. Ihre antimilitaristischen Aktivitäten belegen, das der Friedensarbeit durchgängig dieselbe Bedeutung zukommt wie der antifaschistischen Arbeit. Der Kampf um gerechte Entschädigung für Haftschäden und Zwangsarbeit ist ein weiteres Feld politischer Tätigkeit der VVN.
Zum Abschluss der diesjährigen Nordkonferenz wurden einige Festlegungen für die Arbeit bis zur nächsten Konferenz getroffen. Die Internetseite der Neofa-Kommission Küste wurde im vergangenen Jahr rund 11.000-mal aufgerufen. Beiträge aus Bremen und Schleswig-Holstein könnten häufiger eingestellt werden, dort gibt es allerdings anders als in Mecklenburg-Vorpommern eine regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung. Ein echter Gewinn wäre eine Verankerung des antifaschistischen Umlandes von Heideruh in die Arbeit der Kommission. Die Nordkonferenz sollte ihre Spuren auch in den Länderseiten der ANTIFA lassen. Etwas unklar blieb, wieweit die Themenstellung für die Nordkonferenz schon zwölf Monate im Voraus festgelegt werden könnten, wichtig aber um gute Referenten zu gewinnen. Auf dem Wunschzettel stehen globaler Antisemitismus, Globalisierungsängste/Soziale Demagogie, Zukunftsentwurf Antifaschismus.
Raimund Gaebelein

Die VVN wird 65 Jahre ein und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.

65 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

18. März 2012 Frankfurt/Main, Haus Gallus, 10.30 Uhr – 12.30 Uhr

Programm

„Fortsetzung folgt – 65 Jahre VVN-BdA“

1. Eröffnung und Moderation Prof. Heinrich Fink

2. Begrüßung durch die Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Prof. Hans Lauter

3. Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN? Dr. Ulrich Schneider

4. „Zweite Generation“ oder „Soziale Vererbung“? Gesprächsrunde mit Doris Fisch, Lena Carlebach, Florian Gutsche

5. Antifaschismus als Zukunftsprojekt Cornelia Kerth

Kulturbeitrag der Musikgruppe „Politokk“

Vorraussichtlich am 18. Februar dieses neuen Jahres ist es wieder so weit: NEo-Nazis und Faschist_innen versuchen die Geschichte umzudeuten und einen „Bomben-Holocaust“ durch eine revisionistischen Gedenkmarsch herbei zu lügen. Die BO-Jugend lässt sich das nicht gefallen und organisiert zusammen mit dem LAndesverband des VVN-BdA und anderen antifaschistischen Gruppen aus Mecklenburg Vorpommern wie Solid, der Grünen Jugend und antifa-Gruppen mehrere Busse nach Dresden. Wie bereits die letzten 2 Jahre werden wir nun zum Dritten aml, gemeinsam und solidarisch den Aufmarsch dieses braunen Kroppzeugs verhindern!

Für weitere Informationen klickt auf folgenden Link

Die letz­te Kreis­tags­sit­zung im neuen Land­krei­ses Vor­pom­mern-​ Greifs­wald vor gut zwei Wo­chen muss­te wegen so genannten „Tu­mul­ten“ im Zu­schau­er­be­reich ab­ge­bro­chen wer­den. Etwa 90 An­ti­fa­schis­t_In­nen nah­men das Recht auf Mei­nungs­frei­heit war und de­mons­trier­ten ihre Ab­leh­nung gegen die sechs seit dem 4.​ September im Kreis­tag sit­zen­den NPD-​Ab­ge­ord­ne­ten. Sie ent­roll­ten unter an­de­rem ein Trans­pa­rent­mit der Auf­schrift „Nazis ab­wäh­len“. Etwa 15 NPD-​Sym­pa­thi­san­t_In­nen drang­sa­lier­ten gewaltsam die An­ti­fa­schis­t_In­nen und droh­ten zum Teil damit, ein­zel­ne Na­zi­geg­ner von der Em­po­re des Sit­zungs­saa­les zu wer­fen. Wäh­rend Au­gen­zeu­gen über­ein­stim­mend be­rich­te­ten, dass die Es­ka­la­ti­on klar von Sei­ten der Neo­na­zis aus­ging, fa­bu­lier­te Kreis­tags­prä­si­dent Micha­el Sack (CDU) an­schlie­ßend von der „schal­len­den Ohr­fei­ge für alle Eh­ren­äm­ter“ und griff damit den an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test scharf an. Die Sit­zung wurde schließ­lich ab­ge­bro­chen und ver­tagt.

Nicht nur die CDU dis­tan­zier­te sich von den an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten. Der Mit­ar­bei­ter der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mi­gnon Schwen­ke (DIE LINKE), be­zeich­ne­te die Pro­tes­te im In­ter­net als „scheiß Ak­ti­on“. Auch die Lan­drä­tin des Land­krei­ses Vor­pom­mern-​ Greifs­wald, Bar­ba­ra Syrbe, mel­de­te in der Ost­see­zei­tung eben­falls Be­den­ken gegen sol­chen Pro­test an.

Den­noch, die Grü­nen wol­len auch bei der nächs­ten Kreis­tags­sit­zung in Pa­se­walk ihre Ab­nei­gung gegen die NPD-​Ab­ge­ord­ne­ten kund­tun. Eine Ein­stel­lung, der sich an­de­re Par­tei­en durch­aus an­schlie­ßen soll­ten.
Ob sich die NPD bei der nächs­ten Sit­zung wie­der selbst als ge­walt­tä­tig und in­to­le­rant ent­larvt, bleibt dabei ab­zu­war­ten.