Archiv für April 2011

Mit einem Verbot der NPD der braunen Bewegung die Spitze brechen!

Erneut wollen die NPD und andere neofaschistische Kräfte den Ersten Mai für eine Aufmarsch missbrauchen, um ihre rassistische Gedanken zu verbreiten. Für alle demokratisch-antifaschistisch gesinnten Menschen kann es deshalb am 01. Mai 2011 in Greifswald nur heißen: Kein Fußbreit den Faschisten! Seit Jahren machen sich die NPD und andere Neofaschisten überall in unserem Land breit. Dabei bauen sie ihre Propaganda auf die gesellschaftlichen Verwerfungen auf und nutzen Ängste sowie Befürchtungen der Menschen aus. Sie schrecken selbst vor Gewalt gegen Andersdenkende oder MigrantInnen nicht zurück. Dem muss endlich konsequent Einhalt geboten werden. Der Widerstand gegen Aufmärsche der Neufaschisten ist dabei nicht nur notwendig, sondern unter allen humanistischen und demokratischen Sichtweisen auch legitim. Wer solchen und anderen Aktivitäten der NPD und ihrer Helfer nicht mit Protesten begegnet, trägt mit zur Gefährdung von Demokratie und Freiheit in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik bei. Deshalb: am 01. Mai in Greifswald den Naziaufmarsch blockieren! Mit einem Verbot der NPD der braunen Bewegung die Spitze brechen!

Barbara Borchardt

Quelle: greifswald nazi frei

“Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein” – Der Ostermarsch 2011 in Rostock

Mehr als 40 Friedensbewegte trafen sich heute ab 11Uhr auf dem Doberaner Platz, um eine Kundgebung gegen die anhaltende Kriegspolitik, abzuhalten. Anschließend folgte eine Demonstration zum Kanonenberg.

Mehrere Stände und bunte Fahnen luden viele Passant_Innen ein, sich das rege Treiben auf dem Doberaner Platz näher anzusehen. Interessierte Menschen blieben stehen, nahmen sich Infomaterial mit und führten Disskusionen. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen erregte die Gemüter. Ein offenes Mikrophon sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit, und es nahmen eine Reihe von Menschen die Möglichkeit war, ihre Meinungen darzulegen. Es sprachen unter anderem Ida Schillen, Vorsitzende der VVN-BdA Rostock und Mitglied des Bundesvorstand der LINKEN: “Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte. Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein.” sagte sie.

Nach einer guten Stunde rief Cornelia Mannewitz alle auf, sich dem Demonstrationszug zum Kanonenberg anzuschließen. Bunte Friedensfahnen, und weiße Tauben ließen den Zug für jeden unübersehbar werden. Am Kröpeliner Tor gab es eine kleine Zwischenkundgebung. Künftig sollen hier Bäume gefällt werden, um ehemaligen militärischen Anbauten an das Tor wieder Platz zu machen. “Wieso gibt es so viele Denkmähler, die mit Krieg zu tun haben? Wieso gibt es kaum Erinnerungsorte für Frieden in unserer Stadt?” fragte eine Frau am Rande der Veranstaltung. Nach der Kundgebung ging es weiter zum Kanonenberg, der früher ebenfalls strategische Bedeutung für die Hansestadt hatte.

Auf der Abschlusskundgebung hob Cornelia Mannewitz noch einmal die Notwendigkeit friedenspolitischer Initiativen hervor, angesichts der anhaltenden Kriege in Afghanistan und im Irak und jetzt auch in Libyen. Sie dankte allen Teilnehmer_Innen für ihr kommen und beendete offiziell die Demo.
Der Vormittag war eine gelungene Aktion, bei der viele Menschen erreicht werden konnten und eine Abwechslung zu den Fahrrad-Demos der letzten Jahre war es alle Mal. Auch in Zukunft werden solche und andere Aktionen nötig sein, um weiter für eine friedliche Welt ohne Kriege und Waffen zu streiten.

Stellungnahme der VVN-BdA MV e.V. zur Novellierung des Gräberstättengesetzes in MV

1. Die VVN-BdA begrüßt den Entwurf zur Novelle des Gräberstättengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesetzesnovelle enthält Maßnahmen, die ein würdiges Gedenken der Opfer von NS-Herrschaft und Krieg sicherstellen sollen und einen besonderen Schutz der entsprechenden Gräberstätten im Lande vor Missbrauch und Diffamierung der Opfer bieten sollen. Solcher Missbrauch von Gedenkstätten bzw. Gedenkorten findet durch Neonazis und Rechtspopulisten in Deutschland nicht selten statt, indem

- Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht werden

- Opfer von Kriegen für nationalistische Kriegsverherrlichung missbraucht werden

- Vertreter des NS-Regimes rehabilitiert bzw. geehrt werden (Rudolf-Hess-Gedenkmärsche) – das Leid des Krieges mit dem Holocaust gleichgesetzt wird (These vom „Bombenholocaust“) – Gedenkfahrten nach Auschwitz als „steuerfinanzierter Sühnetourismus“ bezeichnet werden

2. Eine Novellierung des Gräberstättengesetzes sollte den Missbrauch von Gedenkorten verhindern helfen. Das Gräberstättengesetz sollte deshalb auch festhalten, dass das Gedenken an die Opfer von NS-Herrschaft und Krieg den Grundsätzen des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sein muss.

3. Aus Sicht der Opferorganisation VVN-BdA sollte bei der Durchführung von Gedenkveranstaltungen nicht nur das Gedenken dem Widmungszweck entsprechen, wie es im Gesetzestext heißt, sondern auch die öffentliche Gedenkstättenarbeit dabei befördert und keinesfalls behindert werden. Deshalb sollte der Grundsatz des ruhigen Gedenkens für die Opfer mit den Grundsätzen öffentlicher Gedenkarbeit verbunden werden, die auch die schulische Bildung einbezieht. Aus diesem Grunde sollten ausgewiesene Gräberstätten als Gedenkorte gegen NS-Herrschaft und Krieg öffentlich genutzt werden können, indem diese

- öffentlich zugänglich sind
- für die pädagogische Gedenkstättenarbeit bereit stehen und genutzt werden können
- Gedenkreden offenstehen, die dem Widmungszweck des Gedenkens, Erinnerns und Mahnens entsprechen
- in angemessener Form durch kulturelle Beiträge begleitet werden können (Musik, Lesungen, Gedichte usw.)

4. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Gräberstätten, an denen den Opfern des NS-Regimes und der Kriege gedacht wird, öffentliche Orte des Gedenkens und zugleich der Erinnerung und Mahnung sind. Zum glaubhaften öffentlichen Gedenken gehört auch die Erinnerung an die historischen Ursachen und Bedingungen von Kriegen und NS-Herrschaft und die Mahnung an die nachfolgenden Generationen. Gedenkreden in diesem Sinne entsprechen dem Widmungszweck.

5. Den grundsätzlichen Verzicht auf das Zeigen von Transparenten und politischen Losungen an Gedenkorten und Gräberstätten halten wir für sinnvoll, um eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. Ein solches Verbot darf aber nicht für die Verwendung von Symbolen und Fahnen demokratischer Organisationen gelten, die damit traditionell ihre Präsenz und Identifikation mit dem jeweiligen Gedenken zum Ausdruck bringen. Das betrifft in Deutschland u.a. demokratische Opferorganisationen und Gewerkschaften. Das Recht, Symbole und Fahnen an Gräberstätten mit öffentlichem Gedenkcharakter zu zeigen, ist besonders für internationale Organisationen wichtig. Deutschland steht als verantwortlicher Staat für den Holocaust und als Subjekt eines Eroberungs- und Vernichtungskrieges gegenüber den Völkern und Opfern in Europa in einer besonderen Verantwortung. Die Form des Gedenkens sollte den Opferorganisationen deshalb überlassen bleiben. Dies sollte auch gelten, um unnötige diplomatische Konflikte zu vermeiden. Aus der Erfahrung heraus treten belgische und polnische Opferorganisationen in MV auch mit den Symbolen und Fahnen ihrer Opferorganisationen an Gräberstätten in MV auf. Die Verbannung von neonazistischen oder anderen volksverhetzenden Symbolen oder Fahnen von öffentlichen Gräberstätten muss nicht im Gräberstättengesetz gesondert geregelt werden. Dies ist bereits ausreichend durch das Grundgesetz und andere gesetzliche Festlegungen reguliert.

6. Im Gesetzestext sollte geändert werden, dass es sich mit der Stätte an der B106 nahe Wöbbelin nicht um eine Gräberstätte, sondern um einen Gedenkort handelt, der mit verschiedenen Gräberstätten für Opfer des KZ Wöbbelin in direkter Verbindung steht.

7. Die Formulierung im Gesetz bezüglich der Einbeziehung von Einrichtungen oder Anlagen „die in einem engen räumlichen Zusammenhang mit einer Gräberstätte stehen“ sollte dahingehend präzisiert werden, dass das ruhige Gedenken nicht im unmittelbaren Umfeld, d.h. im Sichtfeld bzw. in Hörweite der Gedenkstätte, durch andere Veranstaltungen oder Aktivitäten gestört werden darf. Auch sollten Gedenkorte in den Gesetzesumfang eingebunden werden, die sich unmittelbar auf Gräberstätten der Opfer von NS-Herrschaft und Krieg beziehen oder selbst Orte darstellen, an denen völkerrechtswidrige Verbrechen stattgefunden haben (z.B. Grunthalplatz Schwerin).

Spendet für die Dresden Busse!

Gemeinsam haben wir dieses Jahr im Februar wieder Europas größten Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Nur ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Vereinen, Initiativen, Antifa-Gruppen und Einzelpersonen machte dies möglich. Doch der Erfolg wurde auch von statlicher Repression und Übergirfen neofaschistischer Schläger überschattet.
Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Busse organisiert. Die linksjugend [’solid] M-V hat viel Zeit und vor allem auch Geld in die Organisation der Busse gesteckt. Wir bitten euch deshalb um eine Spende zur Refinanzierung unserer Kosten, damit wir auch die nächsten Jahre weiterhin in der Lage sind, aktiv gegen Neofaschisten vorgehen zu können. Bitte spendet an folgendes Konto:

solid – die sozialistische Jugend e.V.
KTO: 220000727
BLZ: 130 500 00
Ostseesparkasse
Betreff: Dresden Busse 2011

Auch kleinere Beträge helfen uns. Wir mchten uns bereits im Vorfeld bei allen Spender_Innen für ihr/eure Hilfe bedanken.


Foto: Wir alle gemeinsam in Dresden am 19.2.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: