Archiv für Juni 2011

SPD und CDU glänzen durch Abwesenheit

Pressemitteilung: Flüchtlingsrat MV e.V., 29.06.2011
Diskussionsteilnehmer sprechen sich für Umdenken in Flüchtlingspolitik aus

Am Dienstag, den 28. Juni hatte der Flüchtlingsrat MV zu einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik nach den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ins Café Ulrike in Schwerin eingeladen.

Dabei waren Stev Ötinger von der FDP, Helmut Holter von Die Linke, Thomas Wanie von Bündnis 90/Die Grünen und Hawbir Korshed für die Initiative Jugendliche ohne Grenzen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Umdenken stattfinden müsse, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft. Dazu erklärte Herr Holter: „Politik und Gesellschaft dürfen Flüchtlinge nicht länger als störend, sondern müssen sie endlich als Gewinn ansehen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Sonst werden wir zwangsläufig Schiffbruch erleiden.“

Wanie und Ötinger bekräftigten diese Aussage. Beide weisen darauf hin, dass Flüchtlinge, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, möglichst schnell die Chance zum Deutschlernen erhalten müssen. Ötinger betont zudem: “Flüchtlinge sollten in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt lange in zum Teil abgelegen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht zu werden.” Thomas Wanie fügt hinzu: “Im Unterbringungsgesetz sind zwingend Maximalzeiten der Unterbringung festzulegen.” Positive Effekte auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen durch die Sammelunterbringung, wie sie die CDU sieht, werden von keinem Teilnehmer bestätigt.

Diese und andere strittige Punkte konnten leider nicht mit CDU und SPD persönlich diskutiert werden, da von diesen Parteien kein Vertreter anwesend war, obwohl der Termin im März des Jahres angekündigt wurde. Der Diskussion hat das nicht geschadet, da Antworten der CDU schriftlich vorlagen und für ausreichenden Zündstoff sorgten. Die SPD scheint sich noch nicht klar zu sein, wie sie zum Thema Flüchtlinge in MV stehen. Von ihr fehlen noch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu Flüchtlingsthemen finden Interessierte auf der Website vom Flüchtlingsrat unter www.fluechtlingsrat-mv.de.

Aufruf zur Landtagswahl: Geben Sie der Demokratie Ihre Stimme!

Gemeinsame Pressemitteilung von VVN-BdA e.V. und ver.di Nord

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.
Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.

Pressemitteilung: Gründung der VVN-BdA Hochschulgruppe an der Rostocker Universität

Mitglieder verschiedener Fakultäten fanden sich vergangenen Sonntag zusammen und gründeten die VVN-BdA Hochschulgruppe Rostock. Die Hochschulgruppe wird eng mit der Basisorganisation Jugend der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen M-V“ zusammenarbeiten. Die Hochschulgruppe wird sich regelmäßig treffen. Erste Projekte sind bereits in Planung. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://boju.blogsport.de/hochschulgruppe/. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, sich per Mail an jugendmv[at]vvn-bda.de (Betreff „Hochschulgruppe HRO“) zu melden.

Rostock, der 9.6.2011




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