Archiv für Juli 2011

Greifswald: NPD goes Schönwalde II

Dieses Jahr lief es für die NPD bisher nicht wirklich rund. Erst stoppten Massenblockaden in Greifswald ihren Aufmarsch, dann schlug ihnen in Demmin kräftiger Protest entgegen und nun werden land auf land ab NPD-Plakate von den Laternen geholt. Die Naziszene reagiert auf diese Schlappen in der ihr vertrauten Art. Gewalttätige Übergriffe nehmen zu. In Greifwald wurde erst vergangene Nacht ein Punker wieder ins Krankenhaus geprügelt, in Rostock dagegen scheiterte vor einer Woche ein Übergriff. Nachdem man im Mai mit einer Demonstration nicht nach Schönwalde II kam, geht man nun auf Nummer sicher. Man hat eine Kundgebung gleich direkt im Stadtteil angemeldet.
Weiterlesen könnt ihr hier.

Demo in Bad Doberan: Schluss mit rassistischer Hetze und Nazigewalt!

Aufruf: Fünf Jahre NPD im Landtag – Genug ist genug!

Am 4. September 2011 ist es soweit: Wieder sollen für fünf Jahre die Sitze des Schweriner Landtages besetzt werden. Seit dem Einzug 2006 dient der NPD das Parlament als Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda. Sie erhielten Millionenbeiträge, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und neue Strukturen im Land aufbauen. Im Landtag selbst machten sie eher durch inszenierte Skandale von sich reden. So betont die NPD selbst, dass sie ihre Aufgabe nicht in der konstruktiven Arbeit sehen würden.

Ähnlich verhält sich die NPD in Bad Doberan. Allerdings fallen die NPD-Vertreter im Kommunalparlament vor allem dadurch auf, dass sie nichts tun. Auffällig sind jedoch die Neonaziaktivitäten auf der Straße, rechte Übergriffe etwa auf alternative Jugendliche in Bad Doberan sind keine Seltenheit. Gezielt versuchen Neonazis mit Verstärkung aus Rostock und Umgebung, ihre Opfer einzuschüchtern und zu bedrohen. Wenn sie nicht direkt aus dem Umfeld der NPD stammen, erhalten die Gewalttäter von der Partei propagandistische Unterstützung.

Lassen wir nicht zu, dass Neonazis ungestört in Kleinstädten gezielt alternative Jugendliche und all jene, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, einschüchtern. Kommt zur Antifa-Demo gegen rechte Normalität und neonazistische Gewalt. Mit eurer Unterstützung wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass es in Bad Doberan und überall antifaschistischen Widerstand gibt und geben muss.

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag! Kick them out!

Demo – Bad Doberan – 13.08. – 13 Uhr – Bahnhof

Wir trauern um die Opfer der faschistischen Anschläge in Norwegen

Am vergangenen Freitag, dem 24. Juli 2011, zündete der norwegische Faschist Anders Behring Breivik eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo und ging zeitgleich in einem sozialistischen Ferienlager mit zwei Schusswaffen auf unschuldige Jugendliche los. Er wollte damit Norwegen und Europa vor „marxistischer und islamistischer Vereinnahmung“ schützen.

Es ist völlig unstrittig, wenn auch in diversen uns bekannten Zeitschriften strukturell unterbetont, wo Anders Behring Breivik herkommt. Er ist ein „fundamentalistischer Christ“ mit „Kontakten zur rechtsextremen Szene“. Er war selbst Jahrelang Mitglied einer rassistischen Partei in Norwegen, sogar in leitender Funktion. Er ist das, was in der Medienlandschaft als „Rechtsextremist“ bezeichnet wird. Die nächsten Tage und Wochen werden wir jeden Tag in der Presse neue Details über sein Leben, über die Planung seiner Attentate und vielleicht sogar über seine Opfer hören. Wir werden dem Gesicht dieses Mannes nur schwer aus dem Weg gehen können. Aber in drei bis vier Wochen wird es ein neues Thema geben, auf das sich die Medien stürzen. Und dann wird der Anschlag vergessen sein, und mit ihm die Gefahr, der wir alle tagtäglich durch Faschist_innen´und Rassist_innen ausgesetzt sind.

Anders Behring Breivik hat uns gezeigt, das die faschistische Gefahr gar nicht so klein ist, wie diverse Vertreter_innen vor allem der konservativen Parteien und Medien es uns einreden wollen. Und er hat uns gezeigt, dass nicht nur eine Gruppe von Faschos unsere Beobachtung verlangt, sondern das jeder und jede Verfechter_in rassistischer Ideologie in ihrer Menschenverachtung so weit gehen könnte, für ein Konstrukt wie die „Nation „oder eines angeblichen „europäischen Kulturkreises“ zu morden, egal ob es unbeteiligte Touristen sind, die einer Bombe zum Opfer fallen, oder Kindern, die das Pech hatten einen anderen Begriff einer gerechten Welt zu haben, als es der rassistischen Ideologie des potentiellen Attentäter oder der Attentäterin entspricht.

Diese Tat macht uns wieder einmal unmissverständlich klar, was unser aller Aufgabe ist: Faschisten bekämpfen, ihnen entgegen zu treten, keine rassistische Äußerung stehen lassen!sie zu blockieren! Sie dürfen keine Äußerung treffen, die unwidersprochen bleibt, egal wo! Rassist_innen dürfen keinen Infotisch, keine Demo und keine Veranstaltung ohne Widerstand organisieren können! Und der Kampf um die Köpfe jedes und jeder Einzelnen darf niemals aufgegeben werden! Wir sollten nicht vergessen, dass die rassistische Ideologie ihre Wurzeln tief in die bürgerliche Gesellschaft eingegraben hat und das uns Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie tagtäglich auf der Straße begegnen, egal ob latent oder direkt durch Rassist_innen ausgesprochen. Wir sollten nicht vergessen, dass erst die Akzeptanz dieser „leichten“ Form von Rassimus, die gewissermaßen einen gesellschaftlichen Konsens darstellt, eine Eskalation des Hasses wie in Norwegen erst ermöglicht. Und dieses Wissen müssen wir in unsere alltägliche Arbeit gegen Faschist_innen einfliessen lassen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

¡No Pasarán!

List der Vernunft: Zwei Neonazis garantieren öffentliche Erinnerung an Antifaschisten Ilja Ehrenburg

In der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 29. Juni wurde über einen Antrag der beiden NPD-Abgeordneten David Petereit und Birger Lüssow abgestimmt, der mit dem Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße einen der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte zum Gegenstand hatte. In dem Antrag der Neonazi-Partei wird von der Benennung einer Straße nach dem sowjetischen Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel als von einem „negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt“ gesprochen; diese Namensgebung sei „europa-, wenn nicht weltweit einmalig“. Die Antragsteller beschuldigen Ehrenburg, „Hass gegen das Deutsche Volk“ in einer Weise geschürt zu haben, die „unter anderen Umständen“ strafrechtlich verfolgt worden wäre. Als ob ihrem geschichtspolitischen „Anti-Antifa“-Vorstoß um ein metapolitisch-humanitaristisches Anliegen zugrunde liege, appelliert der Antrag an die Bürgerschaftsmitglieder, „einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, nahm ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke zu dem NPD-Antrag Stellung. Er machte auf die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Antrags aufmerksam, beginnend bei der simplen falschen Tatsachenbehauptung, es gebe zumindest in Europa nur eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trage, nämlich die in Toitenwinkel: „[…] ein NPD-Mitglied kann natürlich nicht wissen, dass Russland einen europäischen Teil besitzt und die Ukraine und Weißrussland auch zu Europa gehören. In Kiew, der Geburtsstadt Ehrenburgs, gibt es selbstverständlich eine Straße, die nach ihm benannt ist.“ Sodann stellte der Abgeordnete der LINKEN heraus, gegen wen sich Ehrenburgs „Hass-Artikel“ richteten: nicht gegen „das deutsche Volk“ in seiner Gesamtheit, sondern „gegen bewaffnete deutsche Soldaten, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen in Weißrussland, der Ukraine und Russland begingen“. Die Behauptung der NPD (und keineswegs nur dieser), Ehrenburg habe sich, indem er nach dem Überfall auf die UdSSR zum Widerstand gegen die Hitlerschen Rasseimperialisten aufrief, so verhalten, dass er unter anderen Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung hätte rechnen müssen, erledigte der Abgeordnete mit den Worten: „Dass Ilja-Ehrenburg unter anderen Umständen die Strafverfolgung ereilt hätte, ist richtig, doch der Faschismus ist auf dem Schlachtfeld unterlegen.“ Der Abgeordnete rief in Erinnerung, dass Ilja Ehrenburg zusammen mit Wassili Grossman das Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden schuf, eine systematische Dokumentation über die planmäßige Ermordung jüdischer Sowjetbürger durch die Hitlerfaschisten.

Der NPD-Antrag zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße fand erwarteterweise keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings traf er bezeichnenderweise auch nicht auf eine geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen: Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion enthielten sich oder verließen den Saal bei der Abstimmung. Es war ausschließlich der Umstand, dass durch dieses Verhalten der bisherige „Konsens“ einer Ächtung der Initiativen der NPD-Abgeordneten, unabhängig von ihrer inhaltlichen Stoßrichtung, gebrochen wurde, der in dem sozialdemokratischen Anti-NPD-Weblog Endstation Rechts als kritikwürdig befunden wurde. Somit führt – neben der CDU – auch das SPD-Organ ER vor Augen, dass die – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung der Bürgerschaft für den Erhalt der öffentlichen Präsenz des Namens Ilja Ehrenburgs in Rostock alles andere als einen antifaschistischen Konsens widerspiegelt.

„Ilja Ehrenburg bleibt“ – als Stachel im Fleisch nicht nur einer neonazistischen Minderheit, sondern auch derer, die sich lediglich aus Gründen der Political Correctness – um nicht mit zwei kleinen Neonazis in eins gesetzt zu werden – eines Angriffs auf die öffentliche Erinnerung an einen großen Antifaschisten tunlichst enthalten haben.

Daniel Leon Schikora

NoNPD-Zeitungsverteilaktion in Rostock und Umgebung

Vergangenes Wochenende wurden hunderte Zeitungen der Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” in Briefkästen verteilt. Sämtliche Dörfer des Landkreises Rostock konnten mit den “Wahlextras” der VVN-BdA bestückt werden.

Bei guten Wetter und mit hervoragender Laune fuhren gleich mehrere Autos in alle Himmelsrichtungen von unserem Büro in der Stephanstraße los, um die Zeitungen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zu verteilen.
Innerhalb von wenigen Stunden konnten knapp 1.000 Zeitungen unter die Menschen gebracht werden. Am Rande der Aktion konnten die Antifaschist_Innen auch Gespräche mit Anwohner_Innen führen. “Wählen Sie nicht die NPD” war die klare Ansage an Alle, die die Zeitung bekamen. Die Reaktionen waren einhellig. Eine ältere Frau meinte, als auch sie eine Zeitung erhielt: “Die Nazis wählen? Ich bin doch nicht verrückt”.
Die kommenden Wochen werden wir in weitern Kreisen und Städten solche Verteilaktionen durchführen. Wir danken alle Helfer_Innen der Aktion. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen und neofaschistischen Organisationen, wie der NPD, eine klare Abfuhr zu erteilen. Gemeinsam – und nur gemeinsam – werden wir dem braunen Spuk in Mecklenburg-Vorpommern eine Ende setzen.
Die Kampagnenzeitung kann hier runtergeladen werden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Aufruf: Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!

Bewegende Veränderungen sind von den Land- und Kreistagswahlen am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erwarten. Doch zumindest eine wichtige Entscheidung wird am Wahltag fallen: Ob die NPD wieder in den Landtag einzieht. Es droht eine weitere Verankerung und Verfestigung neonazistischer Akteure, Strukturen und Propaganda im Bundesland.

Fünf Jahre NPD im Landtag sind bereits längst Grund genug, gegen die neuen Nazis aktiv zu werden. Fünf Jahre lang diente ihnen das Parlament als Bühne für ihre Hetze gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, AntifaschistInnen, Menschenrechte und Demokratie. Sie erhielten Millionenbeiträge für ihre Propaganda aus der staatlichen Parteienfinanzierung, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und den Schutz des Parlaments für den Aufbau neuer Strukturen und eine Vielzahl von Veranstaltungen nutzen.

Schluss damit! Werden wir aktiv und stehen auf gegen die Propaganda der Rechten, gegen die Aktionen der Neonazis und gegen den Wahlkampf der NPD!

Nationalsozialistischer Hetze entgegentreten!

Die Abgeordneten der NPD fordern im Landtag das Recht des Stärkeren, die Partei hetzt auf Flugblättern gegen polnische NachbarInnen, ihre AnhängerInnen sprühen antisemitische Parolen oder greifen MigrantInnen an. Ob im Anzug, im Jugendclub, als “höflicher Nachbar” oder in welchem Kostüm auch immer: Offen beziehen sie sich auf den historischen Nationalsozialismus, streben seine Wiederkehr an und heißen dessen Verbrechen gut. Wir rufen euch auf, ihre bürgerliche Fassade zu entlarven sowie der Propaganda der Neonazis entschieden und offensiv entgegenzutreten!

Hintergründe rechter Ideologie aufzeigen!
Rechte Einstellungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Neonazis greifen bestehende Ausschlussverfahren der Gesellschaft auf und radikalisieren sie in Ressentiment, Hass und Gewalt. Die Isolierung von Flüchtlingen, die Stigmatisierung von Arbeitslosen oder die Ausgrenzung von Homosexuellen sind jedoch gesamtgesellschaftliche Probleme. Wir rufen euch auf, diese Zusammenhänge zu kritisieren sowie gegen staatliche Politik und diskriminierende Meinungsäußerungen zu protestieren!

Antifaschismus bleibt kreativ und unabhängig!
Antifaschistischer Protest, der den Neonazis auf der Straße aktiv entgegentritt, wird zunehmend als “extremistisch” verunglimpft und kriminalisiert. Wer Antifaschismus auch als Gesellschaftskritik versteht, wer sich seine Aktivitäten nicht von der Bundesregierung vorschreiben lässt, wird somit auf eine Stufe mit Neonazis gestellt. Wir rufen euch auf, euch nicht vom Staat spalten zu lassen sowie weiterhin gegen Nazis phantasievoll und unberechenbar zu agieren!

Gemeinsam gegen Nazis und für eine gerechte Gesellschaft!
Wir sind im ganzen Bundesland aktiv in Netzwerken und Gruppen, in Clubs und Projekten, in Bands und Medien. Entgegen den Wahnvorstellungen rechter Ideologie versuchen wir alternativ, kreativ und selbstbestimmt zu leben. Wir hinterfragen und kritisieren gesellschaftliche Zustände und wissen, dass Neonazis die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems auf ihre Feindbilder projizieren. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Deshalb handeln wir gemeinsam – und leisten gegen Nazis sowie Ausbeutung, Repression und Verwertungslogik solidarisch über künstliche Grenzen von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht hinweg Widerstand.

Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihren Wiedereinzug nicht einfach nehmen lassen wollen. Deshalb werden wir uns auch 2011 den Nazis durch verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Wiedereinzug der NPD zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.

2011 werden wir den Nazis ihren Wahlkampf gemeinsam stören – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Die Homepage der Kampagne findet ihr unter www.wakeup-standup.info. ;-)




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: