Archiv für August 2011

JA zum NPD-Verbot!

Ein Verbotsverfahren der NPD hätte gute Aussichten erfolgreich zu sein, würde der Verfassungsschutz seine V-Männer abziehen. Der Verfassungsschutz ist momentan der beste und einzige Schutz der NPD vor einem Verbot, das ist nach dem letzten gescheiterten Verfahren klar geworden.

Mit aus den staatlichen Parteienförderung finanzierten Schulungen, Broschüren, Schulhof-CDs, Wahlwerbung und hauptamtlichen Mitarbeitern legt die NPD Grundstein dafür, dass ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie in die Köpfe vieler Menschen gepflanzt wird. Desweiteren stützt die NPD mit diesem Geld die Strukturen von Kameradschaften und autonome Nationalisten, die mit Gewalt gegen politische Gegner aus der Zivilgesellschaft, Migranten und anderen missliebige Personen vorgehen und sich in dieser Partei sammeln und vernetzen. Verschwindet die NPD, dann verschwindet ihre Gedankengut keineswegs, aber die Strukturen der Neonazis, Rassisten und Nationalisten werden erheblich geschwächt. Auch das generelle Spendenaufkommen an Nazistrukturen würde ohne eine zentrale Sammelstelle erheblich sinken, so dass die Faschisten in Deutschland noch weniger Geld für ihre „politische Arbeit“ zur Verfügung hätten und ihren Hass nicht einfach weiter verbreiten könnten.
Spätestens seit Rüttgers und Sarrazin ist leider klar, dass ein latenter Rassismus tief in der Bevölkerung verankert ist. Umfragen zeigen, das wesentlich größere Teile der Bevölkerung für Forderungen der NPD empfänglich sind, als diese bisher Stimmen erhält. Aufklärung, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und das Verbot der NPD müssen daher Hand in Hand gehen. Nur so kann ein erstarken des Rechtsradikalismus nachhaltig verhindert werden.

Zeitschrift „Wahlweise“ zensiert Beitrag Pro NPD-Verbot

Die Zeitschrift „Wahlweise“ des Jugend-Medienverbandes Mecklenburg Vorpommern zru Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zensierte den Beitrag in einer Pro-Contra Diskussion für ein Verbot der faschistischen Partei NPD. Es ist durchaus üblich das Redaktionen nachträglich einen Text bearbeiten, nicht jedoch in einer derart Sinnverfälschenden Art und Weise. Unter anderem wurde in dem Pro-Verbot Beitrag des VVN-BdA Mitglieds das Unwort „Nationaldemokraten“ in den Text geschmuggelt, außerdem wurde Kritik an der schützenden Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber einem Verbot der NPD und Kritik an der so genannten Mitte der Gesellschaft weg rationalisiert, und das ohne Rücksprache mit dem Autor.

Zum Originaltext geht es hier.

[DBR-MV] Verteilaktion in Bad Doberan

Diese Nacht wurde in Bad Doberan Infomaterial der Kampagnen „Wake up Stand up“ und „No-NPD“ verteilt. Antifaschist_innen plazierten jeweils über 1000 Exemplare der Zeitung „No NPD“ und Flyer der „Wake Up Stand up“ Kampagne in den Briefkästen. Mehrere voll besetzte Autos mit Nazis geierten um die Aktivist_innen herum, diese ließen sich jedoch nicht abhalten. Denn bei der letzten Wahl wählten 500 der ca. 8000 Doberander die NPD – Aufklärung über die Neofaschisten ist bitter notwendig!

In der Nacht zum Dienstag verteilte eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen die Zeitschrift No-NPD und Flyer der Wake up Stand up Kampagne in der kleinen Stadt Bad Doberan bei Rostock. In dem kleinen Kur- und Urlaubsort gibt es ausser vielen Touristen auch noch reichlich Faschos, antifaschistischer Widerstand ist in kleineren Orten gerade in Mecklenburg-Vorpommern nicht immer leicht zu realisieren. Doch gerade in solchen Orten ist es ungleich wichtiger, den Faschos nicht die Straße und die Köpfe zu überlassen. Und so können sich morgen früh in einem weiteren Ort in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen über antifaschistische Post freuen.

Bereits nach ca. einer halben Stunde konnte man die ersten Faschos aus ihren Löchern kriechen und sich zusammenrotten sehen. Die Verteilaktion wurde jedoch mit unverminderter Intensität fortgesetzt. Offensichtlich trauten die drei bis vier voll besetzten PKWs sich doch nicht so ganz an die Antifaschist_innen heran, so das die gesamte Innenstadt mit NO NPD Zeitungen und Informationflyern der Kampagne „Wake up Stand up“ abgedeckt werden konnte. Die Außenbezirke der Stadt wurde in 2 vorhergehenden Aktionen bereits reichlich mit Infomaterial eingedeckt.

Neben der Verteilaktion verschwanden auch einige NPD-Plakate von ihren Plätzen, und das unabhängig von den an der Verteilaktion beteiligten Antifaschist_innen. Ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen die Schnauze voll haben von der rassistischen Propaganda einer verlogenen Partei, die nichts zu bieten hat ausser dumpfe und hirnlose Parolen und organisierte Schlägertrupps.

Die Stadt Bad Doberan versucht ihr Naziproblem klein zu reden und agiert immer wieder gegen Antifaschist_innen vor Ort, um ihren Widerstand zu ilegalisieren. Gerade deshalb wird die Antifa-Arbeit vor Ort zur Pflicht! Probleme tot zu schweigen kann nicht unsere Lösung sein!

Informiert euch über die Kampagne Wake up Stand up – keine Stimme den Nazis in MV und werdet selbst aktiv! Kommt zur Demo am 03.September nach Schwerin!

Zähne zeigen: Aktionstage gegen Rechts in Stralsund

Die Initiative Rock gegen Rechts Stralsund, die eine Kampagne unter dem Motto „wählen gehen für mehr Demokratie“ im letzten Monat startete, veranstaltet vom 15.-20.August Aktionstage gegen Rechts. Das Programm ist Bunt und Vielfältig. Vorträge, Filmabende, eine Ausstellung, ein Konzert sowie die Präsentation eines neuen Jungwählerwerbespots sind Teil der Aktionstage.

Die Ausstellung die den Namen „Neofaschismus in Deutschland“ trägt zeigt die „Biedermänner“ der braunen Szene in der Bundesrepublik. Sie erklärt Zusammenhänge von Gruppen und Personen.
Eröffnung ist 17.00Uhr.

Nach der Eröffnung wird es um 18.00Uhr weitergehen mit der Premiere des Jungwählerwerbespots „Warum wählen gehen“. Dieser ist in Zusammenarbeit mit der Sophie Medienwerkstatt e.V. und einigen Jugendlichen aus verschiedenen Städten entstanden. Er soll junge Menschen auffordern von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen und gleichzeitig soll er anregen zu eigenen Überlegungen über demokratische Prozesse.

Um 19.00Uhr folgt dann der Dokumentarfilm „Hightech Nazijäger“ in dem geschildert wird wie FBI – Agenten Altnazis aufspüren. Weitest gehend finden die Aktionstage die ganze Woche in der Volkshochschule (Friedrich-Engels-Str. 28) statt.

Am Samstag den 20.08.2011 wird es im Sticer Theater (Frankenstraße 57) nochmal eine Informationsveranstaltung geben. Diesmal zum Wahlkampf der NPD und rechte Strategien in Mecklenburg-Vorpommern. Die diesjährige Kampagne wird in der alten Eisengießerei (Frankenstraße 61) mit einem Konzert gegen Rechts verschiedener Stralsunder und auch nicht-Stralsunder Bands beendet.

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören u.a. auch Gewerkschaften, die Initiative Kein Bock auf Nazis, der Stern mit der Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“, Exit Deutschland, Kowa MV, Jugendverbände, Parteien, Organisationen, Land MV, Politiker, Vereine und Firmen.

Weitere Termine zu Aktionswoche findet man auch unter www.rgr-stralsund.de.vu

Weitere Termine:

Montag:

17.00Uhr|VHS*|Ausstellungseröffnung|“Neofaschismus in Deutschland“ – Ini.RGR Stralsund
18.00Uhr|VHS*|Film-Premiere|Walwerbespot „Warum wählen gehen“ – Ini.RGR Stralsund
19.00Uhr|VHS*|Filmabend|Hight-Tech Nazijäger – Ini.RGR Stralsund

Dienstag:

18.00Uhr|VHS*|Film&Vortrag|“9qm-Leben von Flüchtlingen in MV – Flüchtlingsrat MV e.V.

Mittwoch:

18.00Uhr|VHS*|Vortrag|Rechte Gewalt in MV – Lobbi e.V.

Donnerstag:

18.00Uhr|VHS*|Vortrag|Braune Saat – Ökologie von Rechts – Sobi e.V.

Freitag:

18.00Uhr|VHS*|Fachgespräch|»Alltagsrassismus und rechte Strukturen. Ein Fachgespräch über ›deutsche Zustände‹ und antifaschistische Perspektiven« mit Friedrich Burschel von der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin) und Stefan Nadolny vom Peter-Weiss-Haus (Rostock) – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Samstag:

16.00Uhr|Sticer**|Vortrag|Rechter Wahlmapf, Strukturen und Strategien – Sobi e.V. /DGB Jugend

19.00Uhr|Eisengießerei***|Konzert gegen Rechts mit den Bands Vodka Revolte, Depresside, Guten Morgen Lena, Astray, Feine Sahne Fischfilet, der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und einer Infostand Meile – Ini.RGR Stralsund

VHS*=Volkshochschule Stralsund, Friedrich-Engels-Str.28, 18439 Stralsund
Sticer**=Sticer-Theater e.V., Frankenstraße 57, 18439 Stralsund
Eisengießerei***=Alte Eisengießerei, Frankenstraße 61, 18439 Stralsund




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