Archiv für November 2011

Neo-Faschisten griffen Anti-Atom-Mahnwache im Wendland an

In der Nacht von Freitag zu Samstag griffen Neo-Nazis eine Mahnwache von Castor-Gegner_innen in Dumstorf im Wendland an. Das vermeldete das Radio Republik freies Wendland, dass sich hierbeiauf Meldungen und Anrufe direkt von der betroffenen Mahnwache stützte. Es seien Farbbeutel und einschlägige Parolen im Camp verteilt/geschmiert worden. Die Schäden wurden am nächsten Morgen von den erwachten Aktivist_innen repariert/entfernt. Berichte über den Anschlag sind in der Presse nicht zu finden. Am Samstag um 10:06 ist lediglich ein Eintrag beim Castorticker über den Bericht des Radios Freies Wendland zu finden.

NS-Verfolgten-Organisation VVN-BdA fordert Abschaffung des V-Leute-Systems und Verbot der NPD

NS-Verfolgten-Organisation VVN-BdA fordert Abschaffung des V-Leute-Systemsund Verbot der NPD. Neofaschismus müsse „endlich konsequent bekämpft“ werden. Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen in Politik und Behörden VVN-BdA kündigt Verstärkung der „nonpd“-Kampagne an.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich als die größte, generationenübergreifende Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland bezeichnet, befasste sich auf ihrer Bundesausschuss-Tagung in Magdeburg auch mit den Vorgängen um die Mörderzelle aus der Neonazi-Bewegung.

Nach einer eingehenden Betrachtung und Bewertung des Verhaltens der Verantwortlichen in Politik und Behörden gegenüber der Neonazi-Bewegung gelangte die VVN zu der Schlussfolgerung, dass der Neofaschismus „endlich konsequent bekämpft“ werden müsse.

Neofaschistische Umtriebe müssten unterbunden, Neonazi-Organisationen und die NPD verboten werden. So müsse „das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbot durchgesetzt werden“.

Entschieden wendet sich die VVN gegen das V-Leute-System. V-Leute seien nichts anderes als Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden, der damit Neonazis auch noch finanziere. Erbringen würden die V-Leute nichts. Sie hätten kein einziges Verbrechen verhindert, eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Das V-Leute-System gehöre abgeschafft und damit auch der Weg freigemacht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD. „Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ gegenüber Neonazis müsse aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die „den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus“ müsse beendet werden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis sei einschränkungslos zu unterstützen und zu fördern.

Zuvor hatte die VVN der Politik und den zuständigen Behörden vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die rechte Gewalt sei bagatellisiert worden. Gegenüber Neonazis sei man „zurückhaltend und untätig“ gewesen. Die VVN-BdA kündigt an, ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne zu verstärken.

„What does your peace look like?“ – Veranstaltung zur „Petersberg II“ Konferenz in Rostock

„Petersberg I“, das Gipfeltreffen bei Bonn vor zehn Jahren, sollte Afghanistan den Frieden bringen. Dieser Frieden bestand aus einer militärischen Besetzung, einer korrupten Regierung, der Preisgabe der afghanischen Wirtschaft an internationale Konzerne und einer Eskalation des Krieges über die Grenzen des Landes hinaus. Deutschland wurde „am Hindukusch verteidigt“. Dass sich Demokratie und die Lage der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen, nicht verbessert haben, müssen selbst die zugeben, die diese Ziele angeblich verfolgten. Welche Ziele werden aber wirklich verfolgt? Was soll „Übergabe in Verantwortung“ bedeuten? Ist Afghanistan nicht mehr besetzt, wenn 2014 die Kampftruppen abgezogen werden? Wie bereiten sich Militär und Wirtschaft heute schon auf „die Zeit danach“ vor? Welchen Sinn hat es also, wenn die Bundesregierung zum 5. Dezember wieder auf den Petersberg einlädt, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten?

Diese Fragen wollen die DFG-VK Mittleres Mecklenburg, die linksjugend [’solid] MV, das Rostocker Friedensbündnis und die VVN-BdA MV Jugend auf ihrer Veranstaltung „What does your peace look like?“ beleuchten. Sie rufen gleichzeitig zur Fahrt nach Bonn auf – auch die Friedensbewegung wird an diesem Dezemberwochenende beim Gipfeltreffen vor Ort sein. Die Veranstaltung beginnt am 23.11. 2011 um 19Uhr in der Stephanstraße 17 (Kellergeschoss). Interessenten können während der Veranstaltung Busfahrkarten zu den Protesten gegen den Petersberg II nach Bonn kaufen!

Den Flyer zur Verasntaltung zum Runterladen und Verteilen gibt´s hier.


Bild: Die letzten Tage tauchten in Rostock an verschiedenen Stellen Plakate auf, die zur Mobilisierung gegen die Petersberg II Konferenz aufrufen.

Neo-Faschist_innen versuchten Bildungsprotestdemo zu unterwandern

Heute den 17.11.2011 fand in der Hansestadt Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität und Freie Bildung“ statt. Ca. 300 Menschen wollten deutlich machen, dass Bildung ein Grundrecht sei und vernünftig ausfinanziert gehöre. „Gute Bildung“ , dachten sich da die Neofaschist_innen „dafür ist ja jeder, das können wir nutzen um uns zu profilieren“. So versuchten denn mehrere Neonazis und/oder Neofaschist_innen sich in den Demonstrationszug einzuschleichen um linke Aktivist_innen zu fotografiernen und Stoff für ihre lokalen und regionalen Propagandaseiten zu produzieren. Einigen Demonstrationsteilnehmer_innen fielen diese merkwürdigen Gestalten jedoch sofort auf, so dass sie ständig unter Beobachtung standen. Als während einer Kundgebung dann das Kleben eines „Junge Nationalisten“-Aufklebers beochbachtet wurde, wurde es zur Gewissheit: Es waren Nazis auf der Demonstration. Die als Neofaschist_innen identifizierten wurden sofort Demonstration verwiesen bzw. suchten von selbst das Weite. Über eine Durchsage im Lautsprecherwagen wurde noch einmal unmissverständlich klargemacht, das Neo-Faschist_innen aller Coleur, Rassist_innen und Nationalist_innen nicht erwünscht sind und sich gefälligst zu verziehen haben. Denn eine Freie Bildung, so waren sich die Demonstrationsteilnehmer_innen einig, ist mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus nicht vereinbar! Nach der Durchsage, bei der der Vorfall publik gemacht wurde, fingen die Demonstrant_innen spontan an „Nazis raus“ zu skandieren. Die Bildungsprotestbewegung hat also deutlich gemacht, das Neo-Faschisten kein Teil von ihr sein können. Nazis können sich nicht über das Bildungsthema profilieren, erst recht nicht in den Reihen der Bildungsstreikbewegung! Auch der Versuch verdeckt in diese Bewegung zu sickern sind zum Scheitern verurteilt! In diesem Sinne: Für eine Welt ohne Faschismus!

Edit: Inzwischen ist ein Artikel der so genannten „Nationalen Sozialisten Rostock“ publiziert worden, in dem der Versuch unternommen wurde, die Sachlage zu verklären. So heißt es „Eine aktive Teilnahme hatte man im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, da man sich mit den Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses nicht identifizieren konnte.“ Natürlich war eine offene Teilnahme niemals geplant, da die „Nationalen Sozialisten“ ansonsten Gefahr gelaufen wären von der Demonstration „entfernt“ zu werden. Das jedoch schliesst ja eine heimliche Teilnahme an der Demonstration,wie vormals auch bei Anti-AKW Kundgebungen und Demos versucht, nicht aus. Dafür sprechen auch einige der Fotos, die von der NSR publiziert wurden. Die NSR überführt sich hierbei (wieder einmal) selbst der Lüge.

11.11.2011 Großer Naziaufmarsch in Warschau

Am Tag für die Ofper rechter Gewalt findet eine große gemeinsame Demonstration faschistischer, nationalistischer und konservativer Bewegungen in Warschau statt. Alle Informationen dazu findet ihr auf indymedia

100. Präsentation der Neofaschismus-Ausstellung

Die 100. Präsentation der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit deren Novellierung fand Ende September 2011 in der Stadtbibliothek von Villingen-Schwenningen statt.

Mit dem Tag der Befreiung im Jahr 2010, der bis heute als einziges Bundesland bundesweit nur in Mecklenburg-Vorpommern ein offizieller Gedenktag ist, wurde die fünfte Fassung der Neofaschismus-Ausstellung durch die VVN-BdA und Ver.di der Öffentlichkeit präsentiert. Noch nie in der 25-jährigen Geschichte der Ausstellung hatte sie solch einen Erfolg. Das hat nicht nur mit dem nach wie vor aktuellen Thema zu tun, sondern auch mit der Qualität des Ausstellungsangebotes, das neben einer Internetpräsentation auch durch einen Katalog, Flyer in acht Sprachen, Arbeitsblätter und ein Quiz begleitet wird. Mittlerweile konnte das Ausstellungsangebot der VVN-BdA an den unterschiedlichsten öffentlichen Orten gezeigt werden – in Bürgerhäusern, Gewerkschaftshäusern, Universitäten, Schulen, Volkshochschulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Kirchgemeinden, Gedenkstätten, auf Konferenzen, bei Festivals und im Schweriner Landtag. Nicht zuletzt fand die Ausstellung auch im Ausland Beachtung bei Präsentationen in Österreich, Italien, Slowenien und Dänemark. Sie hat damit tatsächlich den Charakter einer Wanderausstellung angenommen und findet in öffentlichen Gebäuden ebenso Aufmerksamkeit, wie bei Großveranstaltungen und Aktionen auf der Straße.

Die Ausstellung konzentriert sich auf die Darstellung von Ideologie, Struktur, Zusammenhängen und Gegenstrategien zum Neofaschismus in Deutschland. Sie richtet sich an Laien, ist also keine akademische Ausstellung. 25 Jahre Ausstellungserfahrung haben dazu beigetragen, dass den Besuchern ein Angebot gemacht werden kann, mit dem das neue Gesicht des Neofaschismus in Deutschland gezeigt wird, wie es sich nach einem Strategiewechsel der NPD seit Ende der neunziger Jahre zeigt. In der Ausstellung dominieren Fotos und Gestaltungselemente, die es jedem erlauben, sich selbst ein Bild von der Nazi-Szene zumachen, die oftmals abgeschottet und informell agiert und sich nur gelegentlich öffentlich präsentiert. Die sparsamen Kommentare sollen die Besucher in ihrer eigenen Meinungsbildung unterstützen. Die dabei getroffenen Aussagen und Einschätzungen werden nicht jedem gefallen. Das liegt auch daran, dass sich die Ausstellungsmacher nicht der seit Jahren verbreiteten fehlerhaften Extremismustheorie anschließen, die mittlerweile in Politik, Medien und politischer Bildung nahezu zu einer staatstragenden Doktrin avanciert ist. Das Ausstellungsangebot macht insbesondere unter der Rubrik „Zusammenhänge“ deutlich, dass das neofaschistische Phänomen eben keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft ist, sondern mit dieser Gesellschaft in beide Richtungen im Zusammenhang steht: neonazistische Ideologieelemente dringen ebenso in die Mitte der Gesellschaft vor, wie diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft neofaschistische Positionen bedienen, stärken und salonfähig machen. Leider werden diskriminierende Positionen gelegentlich von Politikern, Vereinen und auch Medien leichtfertig bedient oder sogar aktiv betrieben. All dies ist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kein Novum mehr. Die Friedrich-Ebertstiftung untersucht seit über einem Jahrzehnt die Ausprägung und Entwicklung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft, die sich in allen sozialen Schichten und politischen Spektren in unterschiedlichem Ausmaß wiederfinden. Es ist aber ein Unterschied, ob diese Analyse im akademischen Hinterstübchen stattfindet oder öffentlich erfolgt. Die öffentliche Diskussion über den Neofaschismus und ein seit langem überfälliges NPD-Verbot systematisch gefördert zu haben, ist ein Verdienst dieser Ausstellung. Wie wichtig die Ausstellung der VVN-BdA ist, zeigt neben dem Besucherinteresse und zahlreichen zustimmenden Leserbriefen auch die Reaktion einiger einflussreicher Demokraten, die mit Diffamierung, haltlosen Extremismusvorwürfen, Beschlagnahme- und Verbotsversuchen oder einer Bildungszensur die öffentliche und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Rechtspopulismus behindern und antifaschistische Demokratieprojekte aus machtpolitischen Gründen von demokratischer Teilhabe abzuschneiden versuchen. In diesem Sinne ist die Ausstellung der VVN-BdA auch ein Gegenentwurf für eine gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit den wachsenden neofaschistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland und Europa, die in krisengeschüttelten Zeiten nach historischer Erfahrung an Boden gewinnen.

Die Protokolle des Herrn K.

Offenbar spionierte ein bekannter »Antifaschist« als V-Mann jahrelang die Münchner linke Szene aus

Vor einigen Monaten starb ein bis dahin in der linken Szene Münchens sehr aktiver 63-Jähriger – und hinterließ ein bedrückendes Archiv an akribisch sortierten offenkundigen Spitzelberichten auf Tonband.


Bild: Niemals unbeobachtet: Linke in München – hier bei einer Demo gegen die Sicherheitskonferenz

Es ist nicht so, als ob die linke Szene in München unüberschaubar wäre. Wer sich ein paar Mal auf die gängigen Veranstaltungen begibt – 1. Mai, Demo gegen die Sicherheitskonferenz, Anti-Kriegs-Tag – bekommt schnell einen Überblick. Man kennt sich und trifft sich, seit Jahrzehnten. Jenen Trotzkisten, der einstmals an der Uni-Mensa immer am Bücherstand war. Jenen Kollegen aus den nichtrevisionistischen Reihen, der, in Ehren ergraut, Anstecker verkauft. Gewaltbereite Linksextremisten sind in der Landeshauptstadt so häufig wie Machtwechsel im Maximilianeum. Doch es gibt eine bayerische Tradition, alles links von den katholischen Landfrauen als verdächtig einzustufen. Vielleicht war das der Grund, warum Herr K. in seinen geheimen Berichten Personen wie etwa unsere jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwähnen zu müssen glaubte.

Seit den Siebzigern in der linken Münchner Szene
Es war dieses Frühjahr, als Günter K. im 64. Lebensjahr verstarb. Herr K. war kein Niemand in der linken Szene von München, der er seit den 70er Jahren angehörte. Herr K. war immer da: »Wann immer Kundgebungen und Veranstaltungen stattfanden, konnte man sicher sein, sein Gesicht in der Menge irgendwann zu finden«, so ein Nachruf. Herr K. war langjähriges Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und so »für viele Gäste, die vom Flughafen oder Bahnhof angeholt werden mussten, der erste Repräsentant des Antifaschismus in München«. Die Trauerfeier am 7. März richteten VVN, Freidenker-Verband, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensbündnis aus, die DKP veröffentlichte die Ankündigung. Herr K. war stadtbekannt, hatte etwa jenen Aufruf mitunterschrieben, der sich gegen die Strafverfolgung wegen der Blockade eines Nazi-Marsches im Mai 2010 richtete. Unter den Unterzeichnern waren auch Klaus Hahnzog (ehemaliger SPD-Bürgermeister von München), Michael Wendl (ver.di), Florian Ritter (SPD-Landtagsabgeordneter) und die Anwältin und Verfassungsrichterin Angelika Lex.
Die sagt heute: »Für mich ist das keine Frage mehr, der Mann war ein Spitzel.« Ein Mandant hat der Rechtsanwältin Tonträger mit delikatem Inhalt aus K.’s Nachlass gebracht: kleine Tonbandkassetten für ein Diktiergerät, auf denen alles festgehalten war: Datum, die Versammlung, der Ort, die Namen. Die Diktion der Bänder sei eindeutig, sagt sie. K. spreche von sich selbst als »Quelle«. Die Anwältin hat Erfahrung mit Geheimdiensten: Sie vertritt die antifaschistische Informationsstelle »a.i.d.a« und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor Gericht gegen die Neigung des bayerischen Verfassungsschutzes, diese Organisationen als »extremistisch« aufzulisten. Auf den Tonträgern finden sich Berichte über die vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus organisierten Demonstrationen gegen die jährlichen »Wehrkundetagungen« in der Landeshauptstadt. Oder von einer Friedenskonferenz, die 2004 in der Schwabinger Kreuzkirche stattfand. Oder von einem Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus, in dem es um das Versammlungsgesetz ging.
In Herrn K.s Berichten tauchten dann Namen auf wie der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der von Klaus Hahnzog, der auch gewählter Verfassungsrichter am bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, oder der der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, »seit 20 Jahren«. Schon »beeindruckend« findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. »Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da«, erinnert sie sich.
Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dagegen, dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisationen aushorchen ließ: »Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig«, so die gewählte Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.
Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Herrn K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: »Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst.« Soweit dafür Informanten eingesetzt würden, würden deren Informationen einer »sorgfältigen Relevanzprüfung« unterzogen. Und nur solche Informationen, die vom gesetzlichen Auftrag erfasst seien, würden »Eingang in die weitere Bearbeitung« finden, die restlichen Informationen, wie etwa solche über die »Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker« kämen in den Schredder.
Unglaubwürdig findet das die Verfassungsrichterin Lex, die das Landesamt für Verfassungsschutz als eine »Behörde im rechtsfreien Raum« kritisiert, es fehle an wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Sie will jetzt aufgrund der Nennung ihres Namens in den Berichten ein Auskunftsverlangen beim Verfassungsschutz beantragen, um so Kenntnis über mögliche Speicherungen zu erlangen.

Der mutmaßliche Spitzel als freundlicher Chauffeur
Auch die VVN will Akteneinsicht und plant eine Unterschriftenliste, so Martin Löwenberg. Der 87-Jährige hatte lange Jahre direkten Kontakt mit Herrn K., wurde von ihm nach Sitzungen mit dem Auto nach Hause gefahren. Für die VVN saß Herr K. auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, führte dort das Konto. Bündnissprecher Claus Schreer kannte ihn seit Anfang der 90er Jahre: »Wir waren ziemlich schockiert, niemand hatte einen Verdacht.«
Dass Herr K. als V-Mann tätig war, hält Claus Schreer für »ziemlich sicher«. Das könne sich angesichts dieser akribischen Tonbanddiktate (»Absatz, Klammer auf …«), die offenbar für Abschriften gedacht waren, gar nicht anders verhalten. Persönlich sei Herr K. nicht sehr kontaktfreudig gewesen, habe wenig private Kontakte gehabt. »Ich verstehe gar nicht, wie man das aushält«, meint Rechtsanwältin Lex zu dem persönlichen Spagat zwischen V-Mann und »Antifaschist«, bei dem Herr K. den ehemaligen KZ-Häftling Löwenberg chauffierte und danach seine Berichte schrieb.
Mit der Affäre beschäftigen wird sich nun auch der Landtag. Der Rechtsexperte der bayerischen SPD, Florian Ritter, verlangt vom Verfassungsschutz eine schnelle Aufklärung. Die SPD im Landtag will sich mit einem Berichtsantrag an die Staatsregierung wenden. Auch die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage etwas Licht in die Machenschaften der Schnüffler vom demokratischen Verfassungsschutz bringen.

Quelle: Neues Deutschland vom 7.11.2011




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: