Als Meinungsfreiheit verkauft

Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz auch am diesjährigen 25./26. Februar. Mit Yves Müller, Mathias Wörsching (beide Verein für demokratische Kultur in Berlin) und Alexander Häusler (Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf) standen am Samstag drei kenntnisreiche und engagierte Referenten zum Schwerpunkt Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im politischen Raum zur Verfügung. Deutlich wurde, dass die NPD und die mit ihr verbundenen Kameradschaften nicht das Monopol auf Verbreitung extrem Rechten Denkens halten. Mit flächendeckender Verbreitung und ihrer militanten Vorgehensweise können sie allerdings derzeit weitaus größere Erfolge erzielen. In Berlin konnten sie sich in vier Bezirksverordnetenversammlungen festsetzen. Ihnen haftet der Geruch an Kümmererpartei zu sein, Sorgen in Alltagsfragen aufzugreifen. Sieht man genauer hin, so verflüchtigt sich dieser Eindruck sehr bald, denn in der täglichen Ausschussarbeit wird man sie vergeblich suchen. Beliebte Themen neonationalsozialistischer Gruppen sind Forderungen nach Wegsperren von Kinderschändern, Beschränkung von Sozialleistungen auf Deutschstämmige, Sperrung von Geldern für autonome Jugendprojekte, Gedenken an Kriegsverbrecher mit sog. Roten Stolpersteinen, Platzbenennung nach Waldemar Pabst, dem Verantwortlichen für die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dagegen reagieren demokratische Parteien in der Regel fast ausschließlich mit Änderungen der Geschäftsordnung und formaler Zurückweisung der Anträge.
Das unbestritten notwendige Verbot der NPD würde zweifellos die aggressiv demokratiefeindliche Verbreitung faschistischer Sozialdemagogie zurückdrängen. Kulturreligiös daherkommende globalisierungsfeindliche Haltungen aus der Mitte der Gesellschaft bedienen sich allerdings auch anderer Varianten autoritätshörigen Staatsverständnisses. Bewegungen wie PRO-Deutschland, Schill-Partei, Bürger in WUT, Pro-DM, auch die REPs kommen als rechtskonservative Bewahrer daher und bestärken Ängste vor einem Abstieg des kleinen Mittelstandes in einer veränderten Weltsituation. Anders als gleichgesinnte Bewegungen in den europäischen Nachbarländern vermögen sie die hohe Akzeptanz etlicher ihrer Argumente nicht in Wählerstimmen umsetzen. Das geht vermutlich auf die immer noch recht hohe Tabuschwelle zurück, als Ergebnis der Niederlage des Faschismus und Rechtskonservatismus im Zweiten Weltkrieg. Größere Ost-West-Unterschiede sind nicht zu erkennen, wie Alexander Häussler darlegte. Ausgrenzung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung 1933/45 führen bis heute zu einer Ablehnung neonationalsozialistischer Gruppierungen. Der moderne Rassismus führt kulturreligiöse Ausgrenzungsgründe an, ist vorwiegend gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung gerichtet. Sarrazins Thesen sollten zum Dammbruch werden, konnten aber nur begrenzt Wirkung entfalten und wurden durch die Morde in Norwegen und die Aufdeckung der sog. Zwickauer NSU-Zelle in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gedrängt. Die Schweizer Kampagne gegen den Minarettbau wurde mehrfach in verschiedenen Bundesländern nachgeahmt, konnte aber aufgrund vehementer Ablehnung breiter Demokratiebündnisse keine Erfolge einfahren.
Im Anschluss an eine spannende Diskussion um Handlungskompetenz in der Abwehr extrem rechter und faschistischer Propaganda und Aktivitäten schloss sich ein Vortrag von Bernd Meimberg zur Zuspitzung der Sicherheitslage im Mittleren Osten an. Hingewiesen wurde auf die Propagierung eines Szenarios, wie es schon bei der Bombardierung Jugoslawiens und Libyens abgespielt wurde. Zu Unrecht wurde auch jetzt wieder die UN-Charta als Begründung für Kriegsvorbereitungen gegen die Regierungen Syriens und Irans bemüht. Der Abend war gefüllt von Achim Bigus’ Programm mit Liedern aus dem Spanischen Bürgerkrieg, das alle in Bann zog und zum Mitsingen einlud.
Sonntagvormittag stand unter dem Vorzeichen einer Würdigung der Arbeit der VVN mit einem Bilder-Vortrag unseres Kameraden Ulrich Sander. Eine Öffnung der Vereinigung gegenüber der nachfolgenden Generation erfuhr die Organisation schon in den 50er Jahren mit der Einbeziehung der Kinder des Widerstands. Ausführlich wurde die Notwendigkeit der VVN-Gründung März 1947 in Frankfurt/Main belegt und die jahrelangen Versuche sie zu verbieten und führende Mitglieder durch Berufsverbote in ihrer Existenz zu beschneiden. Ihre antimilitaristischen Aktivitäten belegen, das der Friedensarbeit durchgängig dieselbe Bedeutung zukommt wie der antifaschistischen Arbeit. Der Kampf um gerechte Entschädigung für Haftschäden und Zwangsarbeit ist ein weiteres Feld politischer Tätigkeit der VVN.
Zum Abschluss der diesjährigen Nordkonferenz wurden einige Festlegungen für die Arbeit bis zur nächsten Konferenz getroffen. Die Internetseite der Neofa-Kommission Küste wurde im vergangenen Jahr rund 11.000-mal aufgerufen. Beiträge aus Bremen und Schleswig-Holstein könnten häufiger eingestellt werden, dort gibt es allerdings anders als in Mecklenburg-Vorpommern eine regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung. Ein echter Gewinn wäre eine Verankerung des antifaschistischen Umlandes von Heideruh in die Arbeit der Kommission. Die Nordkonferenz sollte ihre Spuren auch in den Länderseiten der ANTIFA lassen. Etwas unklar blieb, wieweit die Themenstellung für die Nordkonferenz schon zwölf Monate im Voraus festgelegt werden könnten, wichtig aber um gute Referenten zu gewinnen. Auf dem Wunschzettel stehen globaler Antisemitismus, Globalisierungsängste/Soziale Demagogie, Zukunftsentwurf Antifaschismus.
Raimund Gaebelein





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