Archiv für Januar 2013

Rede Axel Holz` zum Holocaustgedenktag 2013 in Rostock

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein nationaler Gedenktag und seit 2006 per Uno-Resolution Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

An diesem Tag gedenken heute Menschen weltweit der Opfer des deutschen Faschismus. Neben sechs Millionen Juden wurden weitere sechs Millionen Zivilsten außerhalb von Kriegshandlungen durch das NS-Gewaltregime getötet. 50 Millionen Tote sind die Schreckensbilanz des Zweiten Weltkrieges.

Aller dieser Oper gedenken wir heute gleichermaßen – auch der über Jahrzehnte vergessenen Sinti und Roma, der Euthanasieopfer, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiter und der sogenannten Asozialen. Das Verhältnis zu den Opfern ist auch in Deutschland entkrampfter geworden. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Opfergruppe des Nazi-Regimes ein nationales Denkmal. Die europaweite Stolpersteininitiative zeigt, wie den Opfern der Nazi-Herrschaft nicht nur individuell sondern auch unabhängig von ihrem Opferstatus gleichwertig gedacht werden kann.

Wichtig bleibt aber die Botschaft, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht vergessen werden und sich nicht wiederholen dürfen, wie Ministerpräsident Sellering in seiner Presseerklärung zum heutigen Tage hervorhebt. Mit Nazis aktiv auseinandersetzen, Nazi-Gewalt entschlossen entgegentreten und aktiv für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eintreten – das ist die Aufgabe für Gesellschaft und Staat.

Da gibt es noch viel zu tun. Denn die verschlafene Aufklärung des NS-Terrors, die Unterstützung der Terrorhelfer in Form von V-Leuten und gelegentlich die Verhinderung von deren Strafverfolgung sind kein Leumundszeugnis für eine aufgeklärte Demokratie und verunsichern zudem unsere migrantischen Mitbewohner. Wenn zugleich ungerechtfertigt aktive Antifaschisten auch in Mecklenburg-Vorpommern diffamiert werden, zeigt sich, dass die Gefahren für die Demokratie immer noch tendenziös eingeschätzt werden. So musste der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgezogen werden, weil drei linke Vereine ungerechtfertigt in ihm genannt wurden.

Aufklärung über die Nazi-Zeit wird heute in Deutschland wie kaum in einem anderen Land geleistet. In der Schule hat das Thema an Gewicht gewonnen, öffentlich-rechtliche Sender wie Arte, Phönix und ZDF Info berichten zunehmend ideologiefrei und regelmäßig über das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber wie sieht es mit der Qualität der Ursachenanalyse aus. Der narrative Blick auf die Kriegserlebnisse der bald verschwundenen Kriegsgenration kann helfen und auch die Bilder einer Zeit, die nachwachsenden Generationen zum Glück fremd sind. Deshalb ist es immer wieder wichtig, die richtigen und wesentlichen Fragen zur den Ursachen der Nazigewaltherrschaft zu stellen:

Wer waren die gesellschaftlichen Kräfte, die den Nazis den Weg an die Macht geebnet haben?

Wie verhielten sich die politischen Kräfte der Weimarer Republik und die Arbeiterbewegung zur Nazi-Gefahr?

An welche Einstellungspotentiale in der Gesellschaft konnten die Nazis erfolgreich anknüpfen und warum wurde ihnen kaum widersprochenen?

Wer leistete in welcher Weise Widerstand gegen den Faschismus?

Diese Fragen müssen immer wieder klar gestellt und neuen Generationen beantwortet werden, damit Ähnliches heute nicht noch einmal passiert.

Deshalb führt die VVN-BdA in diesem geschichtsträchtigen Jahr – 80 Jahre nach dem Machtantritt der Nazis – am 28. und 29. Juni 2013 an der Berliner Humboldt-Universität eine Geschichtskonferenz zu diesem Thema durch, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.

Neben der Machtübergabe an die Nazis und dem Machtantritt der Nazis im Januar 1933 wiederholen sich in diesem Jahr die Daten weiterer Ereignisse, die auch heute Bestandteil moderner Naziideologie sind:

- Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933
- Die Zuspitzung des Antisemitismus und der zunächst erfolglose Versuch eines antisemitischen Pogroms
- Die Zerschlagung der Demokratie mit den Stimmen zahlreicher Demokraten im Parlament, die nach 1945 die politische Entwicklung der Bundesrepublik mitprägten und
- Die systematische Aufrüstung und Vorbereitung Nazi-Deutschlands auf einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Die Chronologie der Ereignisse vor und nach dem 30. Januar 1933 finden Sie auf der homepage der VVN-BdA. Darüber lohnt es sich nachzudenken und zu debattieren, damit Nazis und Rechtspopulisten heute keine Chance bekommen.

Auch daran soll uns der Holocaustgedenktag erinnern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Skandalurteil gegen Antifaschisten: 22 Monate Haft wegen Antinazi-Blockaden in Dresden 2011

4 Wochen vor dem erneuten Versuch der Neonazis am 13. Februar in Dresden aufzumarschieren baut Richter Drohkulisse gegen antifaschistische Demonstrant_innen auf.

»Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung von Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Dass er damit nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch meinen kann, liegt auf der Hand.

Schließlich mussten erst Antifaschist_innen aus aller Welt nach Dresden kommen, um die Bewohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen. Heute können Dresdner_innen jedoch stolz sein: Die erfolgreichen Blockaden sind ein Exportschlager. Es ist in vielen Städten und Orten für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, Neonaziaufmärsche zu blockieren und zu verhindern.

Gestern, am 16. Februar 2013, wurde der Berliner Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 Demonstrant_innen per Megafon dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen, die tausende Antifaschist_innen davon abhalten sollten, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden. Das Kalkül der Neonazis und der Polizei ging jedoch nicht auf. Wie schon im Jahr zuvor blockierten tausende Antifaschist_innen aus Dresden, dem gesamten Bundesgebiet und aus Nachbarländern den Neonaziaufmarsch.

Zuvor waren alljährlich bis zu 5000 Neonazis, unter ihnen in den frühen 90iger Jahren auch die Mitglieder des sogenannten NSU-Terrortrios und ihr Unterstützerkreis, weitgehend unbehelligt durch Dresden marschiert.

Trotz dürftiger Indizien fällte das Schöffengericht das drakonische Urteil von 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses Tim nicht als denjenigen erkannt, der im Polizeivideo als der „Mann mit dem Megaphon“ präsentiert wurde und vier geladene Polizeizeugen konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Tim H. ist nicht vorbestraft, Mitarbeiter der LINKEN und Familienvater.

Tim H. wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärt:

Zivilcourage gegen rechts ist nicht kriminell! Naziaufmarsche blockieren ist unser Recht! Tim, die Überlebenden der Naziterrors stehen hinter dir, zusammen mit allen Mitgliedern unserer Organisation!




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