Archiv der Kategorie 'NPD-Verbot jetzt!'

Staatliche Verbotsargumente gegen die NPD

Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen. Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag hauptsächlich, der auf ausschließlich öffentlich zugänglichen Quellen beruht: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime.

Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Insbesondere die NS-Nähe der NPD weist die VVN-BdA in ihrer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit Jahrzehnten detailliert nach. Der Verbotsantrag arbeitet weiter einen offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung nach. Der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs hatte 2012 im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von „Auschwitz-Projektionen“ sprach, und wurde deshalb zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung. Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als „Völkermord“ und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütz sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines „nationalen Volksstates“, den er der „etablierten `Demokratie-Karikatur` namens BRD“ entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die schwachen Wahlergebnisse von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.

Verbotsverfahren konsequent durchführen!

Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind.

Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.

Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden. Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007 mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.

Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA das Verbotsverfahren kritisch begleiten.

Kein Kiez für Nazis! – Keine Stimme der Rassist_innen! – ’sozial gerecht‘ schreibt sich ohne n, p, d!

Gemeinsamer Aufruf zu den Bundestagswahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

Am 22. September diesen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben vielen demokratischen Parteien will auch die rechtsradikale NPD in das Berliner Parlament einziehen.

Mit einem massiven Materialaufgebot versucht die NPD derzeit die Aufmerksamkeit der Bürger_innen in der Bundesrepublik zu bekommen. Während sich diese Partei in der Öffentlichkeit als eine Kümmerer-Partei, die sich auch um die kleinsten Belange der einfachen Menschen kümmert, in Szene setzen will, hetzen ihre Spitzenpolitiker_innen regelmäßig gegen Migrant_Innen, alternative Jugendliche, Homosexuelle und andere Minderheiten in diesem Land.

Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Kommunalparlamenten beweist die NPD schon jetzt, dass sie nicht an den Problemen der Menschen interessiert ist, sondern lediglich eine Plattform sucht, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Das Konstrukt der „Volksgemeinschaft“, welches die Nazis propagieren, bedeutet immer Ausgrenzung von Menschen. Der NPD und ihren Sympathisant_innen setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland in dem die NPD relativ großen Einfluss gerade auch bei Jugendlichen hat, ist es besonders wichtig, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten.

Wir streiten für ein Mecklenburg-Vorpommern in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität friedlich und solidarisch zusammenleben.

Wir fordern:
Kein Kiez für Nazis! Keine Stimme den Rassist_innen! „Sozial gerecht“ schreibt sich ohne n, p, d!

Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern
ino.blogsport.de

Initiative Rock gegen Rechts Stralsund
www.rockgegenrechts.com

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen MV, Basisorganisation Jugend
boju.blogsport.de

NO NPD – NPD Verbot jetzt!

JA zum NPD-Verbot!

Ein Verbotsverfahren der NPD hätte gute Aussichten erfolgreich zu sein, würde der Verfassungsschutz seine V-Männer abziehen. Der Verfassungsschutz ist momentan der beste und einzige Schutz der NPD vor einem Verbot, das ist nach dem letzten gescheiterten Verfahren klar geworden.

Mit aus den staatlichen Parteienförderung finanzierten Schulungen, Broschüren, Schulhof-CDs, Wahlwerbung und hauptamtlichen Mitarbeitern legt die NPD Grundstein dafür, dass ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie in die Köpfe vieler Menschen gepflanzt wird. Desweiteren stützt die NPD mit diesem Geld die Strukturen von Kameradschaften und autonome Nationalisten, die mit Gewalt gegen politische Gegner aus der Zivilgesellschaft, Migranten und anderen missliebige Personen vorgehen und sich in dieser Partei sammeln und vernetzen. Verschwindet die NPD, dann verschwindet ihre Gedankengut keineswegs, aber die Strukturen der Neonazis, Rassisten und Nationalisten werden erheblich geschwächt. Auch das generelle Spendenaufkommen an Nazistrukturen würde ohne eine zentrale Sammelstelle erheblich sinken, so dass die Faschisten in Deutschland noch weniger Geld für ihre „politische Arbeit“ zur Verfügung hätten und ihren Hass nicht einfach weiter verbreiten könnten.
Spätestens seit Rüttgers und Sarrazin ist leider klar, dass ein latenter Rassismus tief in der Bevölkerung verankert ist. Umfragen zeigen, das wesentlich größere Teile der Bevölkerung für Forderungen der NPD empfänglich sind, als diese bisher Stimmen erhält. Aufklärung, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und das Verbot der NPD müssen daher Hand in Hand gehen. Nur so kann ein erstarken des Rechtsradikalismus nachhaltig verhindert werden.

Zeitschrift „Wahlweise“ zensiert Beitrag Pro NPD-Verbot

Die Zeitschrift „Wahlweise“ des Jugend-Medienverbandes Mecklenburg Vorpommern zru Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zensierte den Beitrag in einer Pro-Contra Diskussion für ein Verbot der faschistischen Partei NPD. Es ist durchaus üblich das Redaktionen nachträglich einen Text bearbeiten, nicht jedoch in einer derart Sinnverfälschenden Art und Weise. Unter anderem wurde in dem Pro-Verbot Beitrag des VVN-BdA Mitglieds das Unwort „Nationaldemokraten“ in den Text geschmuggelt, außerdem wurde Kritik an der schützenden Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber einem Verbot der NPD und Kritik an der so genannten Mitte der Gesellschaft weg rationalisiert, und das ohne Rücksprache mit dem Autor.

Zum Originaltext geht es hier.

[DBR-MV] Verteilaktion in Bad Doberan

Diese Nacht wurde in Bad Doberan Infomaterial der Kampagnen „Wake up Stand up“ und „No-NPD“ verteilt. Antifaschist_innen plazierten jeweils über 1000 Exemplare der Zeitung „No NPD“ und Flyer der „Wake Up Stand up“ Kampagne in den Briefkästen. Mehrere voll besetzte Autos mit Nazis geierten um die Aktivist_innen herum, diese ließen sich jedoch nicht abhalten. Denn bei der letzten Wahl wählten 500 der ca. 8000 Doberander die NPD – Aufklärung über die Neofaschisten ist bitter notwendig!

In der Nacht zum Dienstag verteilte eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen die Zeitschrift No-NPD und Flyer der Wake up Stand up Kampagne in der kleinen Stadt Bad Doberan bei Rostock. In dem kleinen Kur- und Urlaubsort gibt es ausser vielen Touristen auch noch reichlich Faschos, antifaschistischer Widerstand ist in kleineren Orten gerade in Mecklenburg-Vorpommern nicht immer leicht zu realisieren. Doch gerade in solchen Orten ist es ungleich wichtiger, den Faschos nicht die Straße und die Köpfe zu überlassen. Und so können sich morgen früh in einem weiteren Ort in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen über antifaschistische Post freuen.

Bereits nach ca. einer halben Stunde konnte man die ersten Faschos aus ihren Löchern kriechen und sich zusammenrotten sehen. Die Verteilaktion wurde jedoch mit unverminderter Intensität fortgesetzt. Offensichtlich trauten die drei bis vier voll besetzten PKWs sich doch nicht so ganz an die Antifaschist_innen heran, so das die gesamte Innenstadt mit NO NPD Zeitungen und Informationflyern der Kampagne „Wake up Stand up“ abgedeckt werden konnte. Die Außenbezirke der Stadt wurde in 2 vorhergehenden Aktionen bereits reichlich mit Infomaterial eingedeckt.

Neben der Verteilaktion verschwanden auch einige NPD-Plakate von ihren Plätzen, und das unabhängig von den an der Verteilaktion beteiligten Antifaschist_innen. Ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen die Schnauze voll haben von der rassistischen Propaganda einer verlogenen Partei, die nichts zu bieten hat ausser dumpfe und hirnlose Parolen und organisierte Schlägertrupps.

Die Stadt Bad Doberan versucht ihr Naziproblem klein zu reden und agiert immer wieder gegen Antifaschist_innen vor Ort, um ihren Widerstand zu ilegalisieren. Gerade deshalb wird die Antifa-Arbeit vor Ort zur Pflicht! Probleme tot zu schweigen kann nicht unsere Lösung sein!

Informiert euch über die Kampagne Wake up Stand up – keine Stimme den Nazis in MV und werdet selbst aktiv! Kommt zur Demo am 03.September nach Schwerin!

Greifswald: NPD goes Schönwalde II

Dieses Jahr lief es für die NPD bisher nicht wirklich rund. Erst stoppten Massenblockaden in Greifswald ihren Aufmarsch, dann schlug ihnen in Demmin kräftiger Protest entgegen und nun werden land auf land ab NPD-Plakate von den Laternen geholt. Die Naziszene reagiert auf diese Schlappen in der ihr vertrauten Art. Gewalttätige Übergriffe nehmen zu. In Greifwald wurde erst vergangene Nacht ein Punker wieder ins Krankenhaus geprügelt, in Rostock dagegen scheiterte vor einer Woche ein Übergriff. Nachdem man im Mai mit einer Demonstration nicht nach Schönwalde II kam, geht man nun auf Nummer sicher. Man hat eine Kundgebung gleich direkt im Stadtteil angemeldet.
Weiterlesen könnt ihr hier.

Demo in Bad Doberan: Schluss mit rassistischer Hetze und Nazigewalt!

Aufruf: Fünf Jahre NPD im Landtag – Genug ist genug!

Am 4. September 2011 ist es soweit: Wieder sollen für fünf Jahre die Sitze des Schweriner Landtages besetzt werden. Seit dem Einzug 2006 dient der NPD das Parlament als Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda. Sie erhielten Millionenbeiträge, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und neue Strukturen im Land aufbauen. Im Landtag selbst machten sie eher durch inszenierte Skandale von sich reden. So betont die NPD selbst, dass sie ihre Aufgabe nicht in der konstruktiven Arbeit sehen würden.

Ähnlich verhält sich die NPD in Bad Doberan. Allerdings fallen die NPD-Vertreter im Kommunalparlament vor allem dadurch auf, dass sie nichts tun. Auffällig sind jedoch die Neonaziaktivitäten auf der Straße, rechte Übergriffe etwa auf alternative Jugendliche in Bad Doberan sind keine Seltenheit. Gezielt versuchen Neonazis mit Verstärkung aus Rostock und Umgebung, ihre Opfer einzuschüchtern und zu bedrohen. Wenn sie nicht direkt aus dem Umfeld der NPD stammen, erhalten die Gewalttäter von der Partei propagandistische Unterstützung.

Lassen wir nicht zu, dass Neonazis ungestört in Kleinstädten gezielt alternative Jugendliche und all jene, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, einschüchtern. Kommt zur Antifa-Demo gegen rechte Normalität und neonazistische Gewalt. Mit eurer Unterstützung wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass es in Bad Doberan und überall antifaschistischen Widerstand gibt und geben muss.

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag! Kick them out!

Demo – Bad Doberan – 13.08. – 13 Uhr – Bahnhof

NoNPD-Zeitungsverteilaktion in Rostock und Umgebung

Vergangenes Wochenende wurden hunderte Zeitungen der Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” in Briefkästen verteilt. Sämtliche Dörfer des Landkreises Rostock konnten mit den “Wahlextras” der VVN-BdA bestückt werden.

Bei guten Wetter und mit hervoragender Laune fuhren gleich mehrere Autos in alle Himmelsrichtungen von unserem Büro in der Stephanstraße los, um die Zeitungen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zu verteilen.
Innerhalb von wenigen Stunden konnten knapp 1.000 Zeitungen unter die Menschen gebracht werden. Am Rande der Aktion konnten die Antifaschist_Innen auch Gespräche mit Anwohner_Innen führen. “Wählen Sie nicht die NPD” war die klare Ansage an Alle, die die Zeitung bekamen. Die Reaktionen waren einhellig. Eine ältere Frau meinte, als auch sie eine Zeitung erhielt: “Die Nazis wählen? Ich bin doch nicht verrückt”.
Die kommenden Wochen werden wir in weitern Kreisen und Städten solche Verteilaktionen durchführen. Wir danken alle Helfer_Innen der Aktion. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen und neofaschistischen Organisationen, wie der NPD, eine klare Abfuhr zu erteilen. Gemeinsam – und nur gemeinsam – werden wir dem braunen Spuk in Mecklenburg-Vorpommern eine Ende setzen.
Die Kampagnenzeitung kann hier runtergeladen werden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!




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