Archiv der Kategorie 'Antifaschismus in Bewegung'

Broschüre zur Kritik an der „Alternative für Deutschland“ aus Hamburg erschienen

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) konstituiert sich seit Februar 2013 eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, bei der „Nationalismus nicht der Anstrich […] sondern Kern“ der Politik ist, wie Felix Korsch es ausdrückte. Nach den nicht erfolgreichen Anläufen zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in Hessen wurde spätestens mit dem Einzug der Partei in die Landtage in Thüringen (10,6%), Sachsen (9,7%) und Brandenburg (12,2%) im Jahr 2014 deutlich, dass es sich bei der AfD leider nicht um eine jener rechten Splitterparteien handelt, deren politische Bedeutung unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verbleibt.

Die Online Version der Broschüre gibt es HIER.

Kein Kiez für Nazis! – Keine Stimme der Rassist_innen! – ’sozial gerecht‘ schreibt sich ohne n, p, d!

Gemeinsamer Aufruf zu den Bundestagswahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

Am 22. September diesen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben vielen demokratischen Parteien will auch die rechtsradikale NPD in das Berliner Parlament einziehen.

Mit einem massiven Materialaufgebot versucht die NPD derzeit die Aufmerksamkeit der Bürger_innen in der Bundesrepublik zu bekommen. Während sich diese Partei in der Öffentlichkeit als eine Kümmerer-Partei, die sich auch um die kleinsten Belange der einfachen Menschen kümmert, in Szene setzen will, hetzen ihre Spitzenpolitiker_innen regelmäßig gegen Migrant_Innen, alternative Jugendliche, Homosexuelle und andere Minderheiten in diesem Land.

Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Kommunalparlamenten beweist die NPD schon jetzt, dass sie nicht an den Problemen der Menschen interessiert ist, sondern lediglich eine Plattform sucht, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Das Konstrukt der „Volksgemeinschaft“, welches die Nazis propagieren, bedeutet immer Ausgrenzung von Menschen. Der NPD und ihren Sympathisant_innen setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland in dem die NPD relativ großen Einfluss gerade auch bei Jugendlichen hat, ist es besonders wichtig, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten.

Wir streiten für ein Mecklenburg-Vorpommern in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität friedlich und solidarisch zusammenleben.

Wir fordern:
Kein Kiez für Nazis! Keine Stimme den Rassist_innen! „Sozial gerecht“ schreibt sich ohne n, p, d!

Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern
ino.blogsport.de

Initiative Rock gegen Rechts Stralsund
www.rockgegenrechts.com

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen MV, Basisorganisation Jugend
boju.blogsport.de

Skandalurteil gegen Antifaschisten: 22 Monate Haft wegen Antinazi-Blockaden in Dresden 2011

4 Wochen vor dem erneuten Versuch der Neonazis am 13. Februar in Dresden aufzumarschieren baut Richter Drohkulisse gegen antifaschistische Demonstrant_innen auf.

»Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung von Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Dass er damit nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch meinen kann, liegt auf der Hand.

Schließlich mussten erst Antifaschist_innen aus aller Welt nach Dresden kommen, um die Bewohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen. Heute können Dresdner_innen jedoch stolz sein: Die erfolgreichen Blockaden sind ein Exportschlager. Es ist in vielen Städten und Orten für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, Neonaziaufmärsche zu blockieren und zu verhindern.

Gestern, am 16. Februar 2013, wurde der Berliner Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 Demonstrant_innen per Megafon dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen, die tausende Antifaschist_innen davon abhalten sollten, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden. Das Kalkül der Neonazis und der Polizei ging jedoch nicht auf. Wie schon im Jahr zuvor blockierten tausende Antifaschist_innen aus Dresden, dem gesamten Bundesgebiet und aus Nachbarländern den Neonaziaufmarsch.

Zuvor waren alljährlich bis zu 5000 Neonazis, unter ihnen in den frühen 90iger Jahren auch die Mitglieder des sogenannten NSU-Terrortrios und ihr Unterstützerkreis, weitgehend unbehelligt durch Dresden marschiert.

Trotz dürftiger Indizien fällte das Schöffengericht das drakonische Urteil von 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses Tim nicht als denjenigen erkannt, der im Polizeivideo als der „Mann mit dem Megaphon“ präsentiert wurde und vier geladene Polizeizeugen konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Tim H. ist nicht vorbestraft, Mitarbeiter der LINKEN und Familienvater.

Tim H. wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärt:

Zivilcourage gegen rechts ist nicht kriminell! Naziaufmarsche blockieren ist unser Recht! Tim, die Überlebenden der Naziterrors stehen hinter dir, zusammen mit allen Mitgliedern unserer Organisation!

20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock Lichtenhagen: – Ein großes antirassistisches Programm steht am Wochenende 25./26. August in Rostock bevor

Kundgebung, Demonstration, Konzert und World-Café in Rostock

Es beginnt am Samstag um 11 Uhr auf dem Neuen Markt mit der Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“. Es werden Vertreter antirassistischer Initiativen sprechen. Eine große Rolle wird auch die berühmte Tafel spielen, die wenige Wochen nach dem Pogrom von der französischen Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs“ um Frau Beate Klarsfeld am Rostocker Rathaus aufgehängt wurde. Die Reaktion der Behörden bestand in der sofortigen Entfernung der Inschrift, der vorübergehenden Festnahme von 43 und längerfristigen Inhaftierung von 3 Beteiligten. Der Text der Tafel lautet:
„In Rostock und anderen deutsche Städten gingen Menschen im August 1992 mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftungen gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti und Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2.8.1944 die 3000 noch lebenden Menschen im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrungen und historischen Verpflichtungen für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden, um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung je wiederholen.“

Um 14.00 Uhr beginnt am S-Bahnhof Lütten-Klein die Demonstration „Grenzenlose Solidarität“. Mit Zwischenkundgebungen führt sie zum Sonnenblumenhaus. Wir erinnern daran, dass vor 20 Jahren eine Allianz aus staatlicher Ausländerfeindlichkeit, Medienhetze und Alltagsrassismus zuließ, dass Neonazis und Rassisten Flüchtlinge und Vertragsarbeiter tagelang angriffen.

Die Demonstration geht über in ein antirassistisches Konzert unter dem Motto „Beweg dich für Bewegungsfreiheit“ mit zahlreichen Bands, u.a. „Feine Sahne Fischfilet“.

Am Sonntag um 10.30 Uhr trifft man sich im „Peter-Weiss-Haus, Bad Doberaner Str. 21, zum World-Café mit dem Titel „Lichtenhagen, NSU und alle schauen zu…“ Nach kurzen Inputs werden wir schnell in eine gemeinsame solidarische Diskussion einsteigen. Ziel ist auch eine Vernetzung unserer antirassistischen Aktivitäten und der Austausch über die ganz verschiedenen Lebensrealitäten, die unser Engagement prägen und bestimmen. Wir wollen untersuchen, wie antirassistische Solidarität überhaupt gehen kann – und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Es wird für Essen und Getränke gesorgt. Die Veranstaltung wird bis etwa 15 Uhr dauern.

Kommt alle, erzählt es euren Freund_Innen und bringt Fahnen und Transparente mit!

Weitere Infos unter lichtenhagen.blogsport.de

Den Namenlosen eine Stimme geben

Mit dem Verlesen der Namen von Opfern der „Deutschen Operation“ am 25. Juli 2012, 11 Uhr, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz erinnerten die Mitglieder des „Arbeitskreises zum Gedenken an die in der Sowjetunion verfolgten deutschen Antifaschisten“ an die bisher Namenlosen und geben ihnen eine Stimme.

75 Jahre ist es her, dass der sowjetische Geheimdienst (NKWD) auf Anordnung Stalins die sogenannte „Deutsche Operation“ einleitete. Damit begann zugleich der „Große Terror“, die Welle der Massenverhaftungen, Deportationen und Exekutionen von Juli 1937 bis November 1938. Die Opfer waren überwiegend einfache Bürger.

Von den 350.000 Menschen unterschiedlicher Nationalität, die 1937/38 während des Massenterrors erschossen wurden, sind bisher 800 Deutsche namentlich identifiziert. Weitere Hunderte kamen in Gulags oder wurden nach Nazideutschland ausgewiesen. Deutsche in der Sowjetunion als erste Zielgruppe – das waren Arbeitssuchende, angeworbene Spezialisten unterschiedlicher Berufe und Komintern-Mitarbeiter, die seit Anfang der 1930er Jahre ins Land gekommen waren. Ab 1933 kamen die vom Naziterror Verfolgten hinzu. Viele suchten mit Frauen und Kindern eine zeitweilige Heimat oder gründeten in der Sowjetunion Familien.

Nach 1989 begann die gezielte Suche nach den vergessenen Opfern, die bis heute andauert. Die biografischen Angaben zu den bisher ermittelten 8.000 Deutschen, die zwischen den 1930er und 1950er Jahren in der Sowjetunion willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflagern deportiert und ermordet wurden, sind noch unvollständig.

Berliner Bündnis ruft zur Demonstration am 25. August auf

Das Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“, in dem sich neben Berliner Gruppen auch einige bundesweite Organisationen engagieren, hat kürzlich in einem eigenen Aufruf aufgefordert, sich der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“ am 25. August in Rostock anzuschließen. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:

20 Jahre nach den Pogromen Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument. Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!
Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!

Neo-Faschist_innen versuchten Bildungsprotestdemo zu unterwandern

Heute den 17.11.2011 fand in der Hansestadt Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität und Freie Bildung“ statt. Ca. 300 Menschen wollten deutlich machen, dass Bildung ein Grundrecht sei und vernünftig ausfinanziert gehöre. „Gute Bildung“ , dachten sich da die Neofaschist_innen „dafür ist ja jeder, das können wir nutzen um uns zu profilieren“. So versuchten denn mehrere Neonazis und/oder Neofaschist_innen sich in den Demonstrationszug einzuschleichen um linke Aktivist_innen zu fotografiernen und Stoff für ihre lokalen und regionalen Propagandaseiten zu produzieren. Einigen Demonstrationsteilnehmer_innen fielen diese merkwürdigen Gestalten jedoch sofort auf, so dass sie ständig unter Beobachtung standen. Als während einer Kundgebung dann das Kleben eines „Junge Nationalisten“-Aufklebers beochbachtet wurde, wurde es zur Gewissheit: Es waren Nazis auf der Demonstration. Die als Neofaschist_innen identifizierten wurden sofort Demonstration verwiesen bzw. suchten von selbst das Weite. Über eine Durchsage im Lautsprecherwagen wurde noch einmal unmissverständlich klargemacht, das Neo-Faschist_innen aller Coleur, Rassist_innen und Nationalist_innen nicht erwünscht sind und sich gefälligst zu verziehen haben. Denn eine Freie Bildung, so waren sich die Demonstrationsteilnehmer_innen einig, ist mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus nicht vereinbar! Nach der Durchsage, bei der der Vorfall publik gemacht wurde, fingen die Demonstrant_innen spontan an „Nazis raus“ zu skandieren. Die Bildungsprotestbewegung hat also deutlich gemacht, das Neo-Faschisten kein Teil von ihr sein können. Nazis können sich nicht über das Bildungsthema profilieren, erst recht nicht in den Reihen der Bildungsstreikbewegung! Auch der Versuch verdeckt in diese Bewegung zu sickern sind zum Scheitern verurteilt! In diesem Sinne: Für eine Welt ohne Faschismus!

Edit: Inzwischen ist ein Artikel der so genannten „Nationalen Sozialisten Rostock“ publiziert worden, in dem der Versuch unternommen wurde, die Sachlage zu verklären. So heißt es „Eine aktive Teilnahme hatte man im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, da man sich mit den Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses nicht identifizieren konnte.“ Natürlich war eine offene Teilnahme niemals geplant, da die „Nationalen Sozialisten“ ansonsten Gefahr gelaufen wären von der Demonstration „entfernt“ zu werden. Das jedoch schliesst ja eine heimliche Teilnahme an der Demonstration,wie vormals auch bei Anti-AKW Kundgebungen und Demos versucht, nicht aus. Dafür sprechen auch einige der Fotos, die von der NSR publiziert wurden. Die NSR überführt sich hierbei (wieder einmal) selbst der Lüge.

Die Protokolle des Herrn K.

Offenbar spionierte ein bekannter »Antifaschist« als V-Mann jahrelang die Münchner linke Szene aus

Vor einigen Monaten starb ein bis dahin in der linken Szene Münchens sehr aktiver 63-Jähriger – und hinterließ ein bedrückendes Archiv an akribisch sortierten offenkundigen Spitzelberichten auf Tonband.


Bild: Niemals unbeobachtet: Linke in München – hier bei einer Demo gegen die Sicherheitskonferenz

Es ist nicht so, als ob die linke Szene in München unüberschaubar wäre. Wer sich ein paar Mal auf die gängigen Veranstaltungen begibt – 1. Mai, Demo gegen die Sicherheitskonferenz, Anti-Kriegs-Tag – bekommt schnell einen Überblick. Man kennt sich und trifft sich, seit Jahrzehnten. Jenen Trotzkisten, der einstmals an der Uni-Mensa immer am Bücherstand war. Jenen Kollegen aus den nichtrevisionistischen Reihen, der, in Ehren ergraut, Anstecker verkauft. Gewaltbereite Linksextremisten sind in der Landeshauptstadt so häufig wie Machtwechsel im Maximilianeum. Doch es gibt eine bayerische Tradition, alles links von den katholischen Landfrauen als verdächtig einzustufen. Vielleicht war das der Grund, warum Herr K. in seinen geheimen Berichten Personen wie etwa unsere jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwähnen zu müssen glaubte.

Seit den Siebzigern in der linken Münchner Szene
Es war dieses Frühjahr, als Günter K. im 64. Lebensjahr verstarb. Herr K. war kein Niemand in der linken Szene von München, der er seit den 70er Jahren angehörte. Herr K. war immer da: »Wann immer Kundgebungen und Veranstaltungen stattfanden, konnte man sicher sein, sein Gesicht in der Menge irgendwann zu finden«, so ein Nachruf. Herr K. war langjähriges Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und so »für viele Gäste, die vom Flughafen oder Bahnhof angeholt werden mussten, der erste Repräsentant des Antifaschismus in München«. Die Trauerfeier am 7. März richteten VVN, Freidenker-Verband, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensbündnis aus, die DKP veröffentlichte die Ankündigung. Herr K. war stadtbekannt, hatte etwa jenen Aufruf mitunterschrieben, der sich gegen die Strafverfolgung wegen der Blockade eines Nazi-Marsches im Mai 2010 richtete. Unter den Unterzeichnern waren auch Klaus Hahnzog (ehemaliger SPD-Bürgermeister von München), Michael Wendl (ver.di), Florian Ritter (SPD-Landtagsabgeordneter) und die Anwältin und Verfassungsrichterin Angelika Lex.
Die sagt heute: »Für mich ist das keine Frage mehr, der Mann war ein Spitzel.« Ein Mandant hat der Rechtsanwältin Tonträger mit delikatem Inhalt aus K.’s Nachlass gebracht: kleine Tonbandkassetten für ein Diktiergerät, auf denen alles festgehalten war: Datum, die Versammlung, der Ort, die Namen. Die Diktion der Bänder sei eindeutig, sagt sie. K. spreche von sich selbst als »Quelle«. Die Anwältin hat Erfahrung mit Geheimdiensten: Sie vertritt die antifaschistische Informationsstelle »a.i.d.a« und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor Gericht gegen die Neigung des bayerischen Verfassungsschutzes, diese Organisationen als »extremistisch« aufzulisten. Auf den Tonträgern finden sich Berichte über die vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus organisierten Demonstrationen gegen die jährlichen »Wehrkundetagungen« in der Landeshauptstadt. Oder von einer Friedenskonferenz, die 2004 in der Schwabinger Kreuzkirche stattfand. Oder von einem Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus, in dem es um das Versammlungsgesetz ging.
In Herrn K.s Berichten tauchten dann Namen auf wie der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der von Klaus Hahnzog, der auch gewählter Verfassungsrichter am bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, oder der der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, »seit 20 Jahren«. Schon »beeindruckend« findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. »Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da«, erinnert sie sich.
Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dagegen, dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisationen aushorchen ließ: »Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig«, so die gewählte Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.
Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Herrn K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: »Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst.« Soweit dafür Informanten eingesetzt würden, würden deren Informationen einer »sorgfältigen Relevanzprüfung« unterzogen. Und nur solche Informationen, die vom gesetzlichen Auftrag erfasst seien, würden »Eingang in die weitere Bearbeitung« finden, die restlichen Informationen, wie etwa solche über die »Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker« kämen in den Schredder.
Unglaubwürdig findet das die Verfassungsrichterin Lex, die das Landesamt für Verfassungsschutz als eine »Behörde im rechtsfreien Raum« kritisiert, es fehle an wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Sie will jetzt aufgrund der Nennung ihres Namens in den Berichten ein Auskunftsverlangen beim Verfassungsschutz beantragen, um so Kenntnis über mögliche Speicherungen zu erlangen.

Der mutmaßliche Spitzel als freundlicher Chauffeur
Auch die VVN will Akteneinsicht und plant eine Unterschriftenliste, so Martin Löwenberg. Der 87-Jährige hatte lange Jahre direkten Kontakt mit Herrn K., wurde von ihm nach Sitzungen mit dem Auto nach Hause gefahren. Für die VVN saß Herr K. auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, führte dort das Konto. Bündnissprecher Claus Schreer kannte ihn seit Anfang der 90er Jahre: »Wir waren ziemlich schockiert, niemand hatte einen Verdacht.«
Dass Herr K. als V-Mann tätig war, hält Claus Schreer für »ziemlich sicher«. Das könne sich angesichts dieser akribischen Tonbanddiktate (»Absatz, Klammer auf …«), die offenbar für Abschriften gedacht waren, gar nicht anders verhalten. Persönlich sei Herr K. nicht sehr kontaktfreudig gewesen, habe wenig private Kontakte gehabt. »Ich verstehe gar nicht, wie man das aushält«, meint Rechtsanwältin Lex zu dem persönlichen Spagat zwischen V-Mann und »Antifaschist«, bei dem Herr K. den ehemaligen KZ-Häftling Löwenberg chauffierte und danach seine Berichte schrieb.
Mit der Affäre beschäftigen wird sich nun auch der Landtag. Der Rechtsexperte der bayerischen SPD, Florian Ritter, verlangt vom Verfassungsschutz eine schnelle Aufklärung. Die SPD im Landtag will sich mit einem Berichtsantrag an die Staatsregierung wenden. Auch die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage etwas Licht in die Machenschaften der Schnüffler vom demokratischen Verfassungsschutz bringen.

Quelle: Neues Deutschland vom 7.11.2011

Ausflug nach Peenemünde

Wie jedes Jahr lud die Rostock VVN-BdA auch diesmal zum Besuch einer Gedenkstätte aus der Zeit des Faschismus ein. Auch die Basisorganisation Jugend der VVN-BdA MV beteiligte sich wieder.

Bereits früh morgens holte der Bus die Reisenden aus ganz Rostock ab. Insgesamt 49 Antifaschist_Innen, Jung und Alt gleicher Maßen, beteiligten sich an dem Ausflug in die Gedenkstätte Peenemünde. Kurz vor 12 Uhr Mittags war der Bus endlich in Peenemünde angekommen. Es dauerte auch nicht lange, bis die Führung durch das riesige Gelände startete. Gespannt und aufmerksam guckten sich Alle das Gelände und die Ausstellung in Peenemünde an und hörten dem Mitarbeiter, der den Rundgang leitete, zu.


Bild: Die Gruppe auf dem Weg ins Museum

In Peenemünde wurden unter anderem seit 1936 die deutsche Kriegsrakete „Aggregat 4“ – besser bekannt unter ihrem Propagandanamen „V2“ („V“ für „Vergeltung“), entwickelt. Tausende Zwangsarbeiter_Innen wurden dazu eingesetzt und nicht wenige starben unter den menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.


Bild: Die Nachbildung einer A4 Rakete im Maßstab 1:1.

Nach dem Ende des Rundganges konnten alle gemeinsam ein „Nachmittags-Mittagessen“ gönnen. Der anschließende Besuch in Deutschlands größter Schmetterlingsfarm hat vor allem den älteren Kamerad_Innen gefallen. Es war schon fast wieder dunkel, als sich der Bus auf den Rückweg machte. Zwar waren viele Mitgereiste erschöpft von dem langen Tag, aber gelohnt hat sich der Ausflug in die ehemalige „Heeresversuchsanstalt Peenemünde“ auf alle Fälle.

JA zum NPD-Verbot!

Ein Verbotsverfahren der NPD hätte gute Aussichten erfolgreich zu sein, würde der Verfassungsschutz seine V-Männer abziehen. Der Verfassungsschutz ist momentan der beste und einzige Schutz der NPD vor einem Verbot, das ist nach dem letzten gescheiterten Verfahren klar geworden.

Mit aus den staatlichen Parteienförderung finanzierten Schulungen, Broschüren, Schulhof-CDs, Wahlwerbung und hauptamtlichen Mitarbeitern legt die NPD Grundstein dafür, dass ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie in die Köpfe vieler Menschen gepflanzt wird. Desweiteren stützt die NPD mit diesem Geld die Strukturen von Kameradschaften und autonome Nationalisten, die mit Gewalt gegen politische Gegner aus der Zivilgesellschaft, Migranten und anderen missliebige Personen vorgehen und sich in dieser Partei sammeln und vernetzen. Verschwindet die NPD, dann verschwindet ihre Gedankengut keineswegs, aber die Strukturen der Neonazis, Rassisten und Nationalisten werden erheblich geschwächt. Auch das generelle Spendenaufkommen an Nazistrukturen würde ohne eine zentrale Sammelstelle erheblich sinken, so dass die Faschisten in Deutschland noch weniger Geld für ihre „politische Arbeit“ zur Verfügung hätten und ihren Hass nicht einfach weiter verbreiten könnten.
Spätestens seit Rüttgers und Sarrazin ist leider klar, dass ein latenter Rassismus tief in der Bevölkerung verankert ist. Umfragen zeigen, das wesentlich größere Teile der Bevölkerung für Forderungen der NPD empfänglich sind, als diese bisher Stimmen erhält. Aufklärung, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und das Verbot der NPD müssen daher Hand in Hand gehen. Nur so kann ein erstarken des Rechtsradikalismus nachhaltig verhindert werden.




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