Archiv der Kategorie 'Fremdenfeindlichkeit stoppen!'

„Wir wollen unsere Grundrechte!“ – Gespräch mit einer Bewohnerin des Kreuzberger Protestcamps von Flüchtlingen

Seit Anfang Oktober 2012 besteht das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, mitten im Herzen Berlins. antifa-Redakteur Martin Schirdewan traf dort die Asylsuchende Karima Smith-Longley (Name von der Redaktion geändert) aus dem Sudan zum Gespräch. Über sich selbst berichtet sie: Ich stamme aus dem Sudan. Im Sudan herrschte 21 Jahre lang Bürgerkrieg. Bis 2005. Auch heute gibt es immer wieder Gewalt. Schon meine Eltern waren Flüchtlinge in Uganda. … Wie viele Tote, wie viele Flüchtlinge sind Opfer dieser Kriege geworden? Die Situation im Sudan ist schrecklich. Ich arbeitete dort als Friedensaktivistin und habe mich für gewaltfreie Konfliktlösungen eingesetzt. Deshalb wurde ich verhaftet und vier Tage lang gefoltert. Freunde halfen mir, zu entkommen und das Land zu verlassen.
Das ganze Interview gibt es hier.

Nazi-Aktionen im Nordosten

Fast täglich finden in Mecklenburg-Vorpommern Nazi-Aktionen statt. Ein Bericht des Innenministeriums listet 150 nazitypische Aktivitäten für 2012 auf. Von Dr. Axel Holz

In einer kleinen Anfrage hatte Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nach Veranstaltungen der rechtsextremen Szene in 2012 gefragt. Auf elf Seiten führt das Innenministerium 150 rechtsextreme Veranstaltungen an. Hinzu kommen Aktionen, die lediglich dem Kontrollgremium vorgelegt wurden und eine weitaus höhere Dunkelziffer nicht erfasster Veranstaltungen.
Zu den typischen Nazi-Veranstaltungen zählen Nazi-Gedenken zum Holocaustgedenktag am 27. Januar in Neustrelitz, Aufkleber-Aktionen wie „Wir sind Nazis. Warum seid ihr keine?“ am 7. April in Teterow oder Plakate, mit denen am 9. Oktober in Friedland die Freiheit für einen verurteilten SS-Mörder gefordert wird. Beliebte Themen der Naziszene sind dabei Provokationen gegen das Gedenken für die NSU-Opfer, vermeintliches Heldengedenken und die Instrumentalisierung von Bombenopfern des zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig sollen Ängste vor Asylbewerbern geschürt werden und wird vor dem angeblichen Volkstod gewarnt. Flyer und Aktionen der „Unsterblichen“ sollen für die „nationale Sache“ mobilisieren. Mit dem Aktionstag „Raus aus dem Euro“ am 21. April und verstreuten Mahnwachen zur angeblichen Aufklärung über „Kinderschänder“ wird im Norden das bekannte Themenspektrum der extremen Rechten regelmäßig bedient. Zum klassischen Repertoire der rechten Szene gehören Hitlergedenkfeiern, diesmal abgehalten in Bernitt und Hohen Trechow, und die traditionelle Geschichtsverdrehung in Demmin, wo die Befreiung zum 8. Mai als „Vernichtung“ verkehrt und als Trauermarsch inszeniert wurde. Ein Zentrum der Nazi-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist das Grevesmühlener „Thingh-Haus“. Dort ist neben dem Wahlkreisbüro der NPD auch der „Ring nationaler Frauen“ aktiv, wird neben Rechtsrockkonzerten und Schulungen mit „De Meckelbörger Bote“ die rechte Botenlandschaft bedient.
Erschreckend findet Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die hohe Zahl von 25 aktiven Kameradschaften mit 210 bekannten Mitgliedern , darunter die „Nationalen Sozialisten Müritz“, der „Arische Widerstandsbund“ aus Altentreptow und die „Völkische Burschenschar Strasbourg“ sowie die „Ayan Warriors“ in Ückermünde. Bemerkenswert ist die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame ideologische Ausrichtung befördert werde, kommentiert der Bericht des Innenministeriums. Zudem verfolge die Szene eine Strategie der Einschüchterung gegenüber politischen Gegnern, etwa durch Droh- und Verleumdungsaktionen.
Ein beliebtes Rekrutierungsmittel für die Nazi-Szene sind in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsrockkonzerte. Davon fand ein Konzert im Grevesmühlener „Thing-Haus“ statt, zwei im Szeneobjekt „Schweinestall“ in Viereck, deutlich mehr aber im vorpommerschen Raum um Anklam. Elf Live-Konzerte registrierten die Behörden. Etwa 15 regionale Nazi-Bands sind aktiv und konzentrieren ihr Aufritte zunehmend auf private Feiern, darunter ein Konzert des „Hammerskin Chapter Pommern“ am 28. April in Grevesmühlen mit 400 Teilnehmern, davon wiederum 160 aus anderen Bundesländern. Die herausragende Großaktion der rechten Szene war 2012 das Pressefest der „Deutschen Stimme“ in Pasewalk. Begleitet durch landesweite Proteste musste das rechte Fest auf einen Tag verkürzt werden und die Besucherzahl früherer Konzerte von bis zu 7.000 sank auf 1.200 Teilnehmer. Nicht unerheblich sind die überregionalen und internationalen Kontakte der nordöstlichen Naziszene. Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen an sogenannten Trauermärschen in Sachsen-Anhalt ebenso teil, wie in Lübeck, Hamburg und Bad Nenndorf oder mit eigenem Bus am „Hammerfest“ des „Hammerskin Chapter Schweiz“ am 03. November im französischen Toul mit insgesamt 1.500 Teilnehmern. Einen eher geringen rechtsextremen Einfluss sieht das Innenministerium in Elternvertretungen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Vereinen. Der Landtagsabgeordnete der Linken Hikmat Al-Sabty warnt vor der wachsenden Rolle der Frauen in der rechten Szene. Die Nazi-Muttis halten Babykleiderbörsen ab, verteilen Propagandamaterialien und marschieren bei Demonstrationen mit. Im Lübthener „Hotel Hamburg“ wurde der rechte Sportclub „Sportfreunde Griese Gegend e.V.“ gegründet. Auch bei den Neuburger „Sturmvögeln“ mit engen Kontakten zur Artamanen-Szene bei Güstrow mischen Frauen aktiv mit.

Offener Brief: Die Bedrohung von Flüchtlingen in Wolgast Nord betreffend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten am 20. September einen Beitrag in „Panorama“ sehen, der uns das Blut in den Adern gefrieren ließ: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wird in Wolgast Nord vor laufenden Kameras mit einem Angriff auf den Wohnblock gedroht, in dem bereits die ersten Familien von insgesamt 200 Flüchtlingen eingezogen sind. Über die Grünfläche im Innenhof erschallt aus Verstärkern Nazi-Musik mit Mordaufrufen.
Sie meinen, den Zuschauern zeigen zu müssen, dass die für die Flüchtlinge vorgesehenen Räume – eher an Zellen als an Wohnraum erinnernd – „mehr als spartanisch“ eingerichtet sind. Das beschämt uns, weil es unterstellt, es sei öffentlicher Auftrag, Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall freundlich zu empfangen. Zugleich schwenkt es auf das rassistische Ressentiment ein, das Anwohner/innen artikulieren – öffentlich, und sicher nicht weniger ohne Mikrophon. Auch das erinnert an die Situation vor (und nach) dem Pogrom in Lichtenhagen.
Angesprochen auf die unmittelbaren Drohungen und die daraus ersichtliche Gefahr für die Bewohner/innen des Blocks antwortet der Vertreter des Landkreises, dass den Flüchtlingen nichts zugemutet werde, was er nicht auch „deutschen Bürgern zumute“, die Bedrohung bewege sich „im Rahmen des Normalen“. Mit Verlaub: das scheint uns angesichts der realen Situation zynisch!
Auf der Website der Stadt können wir mittlerweile nachlesen, dass die Bürger/innen von Wolgast durch den Panorama-Beitrag „verunglimpft“ würden. Die Rede war aber nicht von „weiten Teilen der Bevölkerung“, sondern von den Nachbarn, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir erwarten, dass Sie dieser Situation ein Ende machen und dafür Sorge tragen, dass den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft angeboten wird.
Wir werden in den nächsten Wochen nach Wolgast kommen, um uns persönlich ein Bild zu machen und den Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir gern auch Ihnen einen Besuch abstatten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink & Cornelia Kerth
Vorsitzende

Offener Brief: Ihr Verbot der Beratung von Asylbewerbern durch Jura-StudentInnen betreffend

Sehr geehrte Frau Landrätin,

ist es wirklich wahr, dass Sie StudentInnen verbieten, weiterhin eine Beratungssprechstunde für Flüchtlinge anzubieten, weil diese dort über ihre Rechte informiert werden?

Wir wollten es zunächst nicht glauben! Seit wann braucht man eine Erlaubnis um Menschen in Not zu helfen?

Seit fast 20 Jahren ist die VVN-BdA Trägerin der Hamburger Anlaufstelle für Flüchtlinge „Café Exil“, in der Flüchtlinge ehrenamtlich und solidarisch beraten, begleitet und unterstützt werden. Seit auch in Hamburg neu ankommende Asylsuchende in die schrecklichen Lager in Horst und am Hamburger Flughafen gesperrt werden – allein das grobe Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und Kosten des Transportes macht es schwer, das Lager zu verlassen – haben wir einen Beratungsbus angeschafft, um auch den Menschen dort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um eine minimale Chance gegen die restriktive Asyl-Gesetzgebung und das mit seiner Umsetzung beauftragte Personal zu haben.

Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt! Alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen, tun dies, weil es sich dabei um ein Gebot von Menschlichkeit und Solidarität handelt.

„Es ist das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu haben und über sie auf geklärt zu werden,“ schrieb die Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche, Fanny Dethloff, als Kommentar zu einem Artikel über Ihr Verbot und verwies auf die in vielen Ländern üblichen „Refugee Law Clinics“ und die entsprechende Seite des UNHCR. Dem schließen wir uns an.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir erwarten, dass Sie die minimale Hilfe, die „die Zivilgesellschaft“ Flüchtlingen anbietet, nicht weiter verbieten, sondern dass die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von Ihnen Unterstützung erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink &Cornelia Kerth
Vorsitzende der VVN-BdA

20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock Lichtenhagen: – Ein großes antirassistisches Programm steht am Wochenende 25./26. August in Rostock bevor

Kundgebung, Demonstration, Konzert und World-Café in Rostock

Es beginnt am Samstag um 11 Uhr auf dem Neuen Markt mit der Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“. Es werden Vertreter antirassistischer Initiativen sprechen. Eine große Rolle wird auch die berühmte Tafel spielen, die wenige Wochen nach dem Pogrom von der französischen Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs“ um Frau Beate Klarsfeld am Rostocker Rathaus aufgehängt wurde. Die Reaktion der Behörden bestand in der sofortigen Entfernung der Inschrift, der vorübergehenden Festnahme von 43 und längerfristigen Inhaftierung von 3 Beteiligten. Der Text der Tafel lautet:
„In Rostock und anderen deutsche Städten gingen Menschen im August 1992 mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftungen gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti und Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2.8.1944 die 3000 noch lebenden Menschen im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrungen und historischen Verpflichtungen für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden, um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung je wiederholen.“

Um 14.00 Uhr beginnt am S-Bahnhof Lütten-Klein die Demonstration „Grenzenlose Solidarität“. Mit Zwischenkundgebungen führt sie zum Sonnenblumenhaus. Wir erinnern daran, dass vor 20 Jahren eine Allianz aus staatlicher Ausländerfeindlichkeit, Medienhetze und Alltagsrassismus zuließ, dass Neonazis und Rassisten Flüchtlinge und Vertragsarbeiter tagelang angriffen.

Die Demonstration geht über in ein antirassistisches Konzert unter dem Motto „Beweg dich für Bewegungsfreiheit“ mit zahlreichen Bands, u.a. „Feine Sahne Fischfilet“.

Am Sonntag um 10.30 Uhr trifft man sich im „Peter-Weiss-Haus, Bad Doberaner Str. 21, zum World-Café mit dem Titel „Lichtenhagen, NSU und alle schauen zu…“ Nach kurzen Inputs werden wir schnell in eine gemeinsame solidarische Diskussion einsteigen. Ziel ist auch eine Vernetzung unserer antirassistischen Aktivitäten und der Austausch über die ganz verschiedenen Lebensrealitäten, die unser Engagement prägen und bestimmen. Wir wollen untersuchen, wie antirassistische Solidarität überhaupt gehen kann – und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Es wird für Essen und Getränke gesorgt. Die Veranstaltung wird bis etwa 15 Uhr dauern.

Kommt alle, erzählt es euren Freund_Innen und bringt Fahnen und Transparente mit!

Weitere Infos unter lichtenhagen.blogsport.de

Neo-Faschist_innen versuchten Bildungsprotestdemo zu unterwandern

Heute den 17.11.2011 fand in der Hansestadt Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität und Freie Bildung“ statt. Ca. 300 Menschen wollten deutlich machen, dass Bildung ein Grundrecht sei und vernünftig ausfinanziert gehöre. „Gute Bildung“ , dachten sich da die Neofaschist_innen „dafür ist ja jeder, das können wir nutzen um uns zu profilieren“. So versuchten denn mehrere Neonazis und/oder Neofaschist_innen sich in den Demonstrationszug einzuschleichen um linke Aktivist_innen zu fotografiernen und Stoff für ihre lokalen und regionalen Propagandaseiten zu produzieren. Einigen Demonstrationsteilnehmer_innen fielen diese merkwürdigen Gestalten jedoch sofort auf, so dass sie ständig unter Beobachtung standen. Als während einer Kundgebung dann das Kleben eines „Junge Nationalisten“-Aufklebers beochbachtet wurde, wurde es zur Gewissheit: Es waren Nazis auf der Demonstration. Die als Neofaschist_innen identifizierten wurden sofort Demonstration verwiesen bzw. suchten von selbst das Weite. Über eine Durchsage im Lautsprecherwagen wurde noch einmal unmissverständlich klargemacht, das Neo-Faschist_innen aller Coleur, Rassist_innen und Nationalist_innen nicht erwünscht sind und sich gefälligst zu verziehen haben. Denn eine Freie Bildung, so waren sich die Demonstrationsteilnehmer_innen einig, ist mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus nicht vereinbar! Nach der Durchsage, bei der der Vorfall publik gemacht wurde, fingen die Demonstrant_innen spontan an „Nazis raus“ zu skandieren. Die Bildungsprotestbewegung hat also deutlich gemacht, das Neo-Faschisten kein Teil von ihr sein können. Nazis können sich nicht über das Bildungsthema profilieren, erst recht nicht in den Reihen der Bildungsstreikbewegung! Auch der Versuch verdeckt in diese Bewegung zu sickern sind zum Scheitern verurteilt! In diesem Sinne: Für eine Welt ohne Faschismus!

Edit: Inzwischen ist ein Artikel der so genannten „Nationalen Sozialisten Rostock“ publiziert worden, in dem der Versuch unternommen wurde, die Sachlage zu verklären. So heißt es „Eine aktive Teilnahme hatte man im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, da man sich mit den Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses nicht identifizieren konnte.“ Natürlich war eine offene Teilnahme niemals geplant, da die „Nationalen Sozialisten“ ansonsten Gefahr gelaufen wären von der Demonstration „entfernt“ zu werden. Das jedoch schliesst ja eine heimliche Teilnahme an der Demonstration,wie vormals auch bei Anti-AKW Kundgebungen und Demos versucht, nicht aus. Dafür sprechen auch einige der Fotos, die von der NSR publiziert wurden. Die NSR überführt sich hierbei (wieder einmal) selbst der Lüge.

Tag des Flüchtlings: Podiumsdiskussion zur Bleiberechtsregelung in Schwerin

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern lädt am Freitag, dem 30. September 2011 anlässlich des Tags des Flüchtlings zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung findet von 10 – 12 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstraße 12 in Schwerin statt. Thema ist das Bleiberecht, insbesondere die neue Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ jugendliche Flüchtlinge, die seit dem 1. Juli 2011 gilt.

Zum Einstieg der Veranstaltung wird Martin Link, Vertreter des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, einen kurzen Überblick über die bisherigen Bleiberechtsregelungen und die aktuellen Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer geben. Nach einem regen Austausch zwischen Podium und Publikum laden wir zu einen kleinen Imbiss ein, bei dem ebenfalls die Möglichkeit besteht, ins Gespräch zu kommen.

Das Podium wird bestehen aus folgenden Gästen:

- Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
- Hawbir Khorshed, jugendlicher Flüchtling
- Lorenz Caffier, amtierender Innenminister des Landes M-V (angefragt)
- VertreterIn des Ökohaus Rostock, Betreiber der dortigen
Gemeinschaftsunterkunft (angefragt)
Moderiert wird durch Ulrike Seemann-Katz, Vorstandsvorsitzende des
Flüchtlingsrates MV.

Eingeladen wurden ebenso alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien.

Demo in Bad Doberan: Schluss mit rassistischer Hetze und Nazigewalt!

Aufruf: Fünf Jahre NPD im Landtag – Genug ist genug!

Am 4. September 2011 ist es soweit: Wieder sollen für fünf Jahre die Sitze des Schweriner Landtages besetzt werden. Seit dem Einzug 2006 dient der NPD das Parlament als Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda. Sie erhielten Millionenbeiträge, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und neue Strukturen im Land aufbauen. Im Landtag selbst machten sie eher durch inszenierte Skandale von sich reden. So betont die NPD selbst, dass sie ihre Aufgabe nicht in der konstruktiven Arbeit sehen würden.

Ähnlich verhält sich die NPD in Bad Doberan. Allerdings fallen die NPD-Vertreter im Kommunalparlament vor allem dadurch auf, dass sie nichts tun. Auffällig sind jedoch die Neonaziaktivitäten auf der Straße, rechte Übergriffe etwa auf alternative Jugendliche in Bad Doberan sind keine Seltenheit. Gezielt versuchen Neonazis mit Verstärkung aus Rostock und Umgebung, ihre Opfer einzuschüchtern und zu bedrohen. Wenn sie nicht direkt aus dem Umfeld der NPD stammen, erhalten die Gewalttäter von der Partei propagandistische Unterstützung.

Lassen wir nicht zu, dass Neonazis ungestört in Kleinstädten gezielt alternative Jugendliche und all jene, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, einschüchtern. Kommt zur Antifa-Demo gegen rechte Normalität und neonazistische Gewalt. Mit eurer Unterstützung wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass es in Bad Doberan und überall antifaschistischen Widerstand gibt und geben muss.

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag! Kick them out!

Demo – Bad Doberan – 13.08. – 13 Uhr – Bahnhof

SPD und CDU glänzen durch Abwesenheit

Pressemitteilung: Flüchtlingsrat MV e.V., 29.06.2011
Diskussionsteilnehmer sprechen sich für Umdenken in Flüchtlingspolitik aus

Am Dienstag, den 28. Juni hatte der Flüchtlingsrat MV zu einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik nach den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ins Café Ulrike in Schwerin eingeladen.

Dabei waren Stev Ötinger von der FDP, Helmut Holter von Die Linke, Thomas Wanie von Bündnis 90/Die Grünen und Hawbir Korshed für die Initiative Jugendliche ohne Grenzen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Umdenken stattfinden müsse, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft. Dazu erklärte Herr Holter: „Politik und Gesellschaft dürfen Flüchtlinge nicht länger als störend, sondern müssen sie endlich als Gewinn ansehen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Sonst werden wir zwangsläufig Schiffbruch erleiden.“

Wanie und Ötinger bekräftigten diese Aussage. Beide weisen darauf hin, dass Flüchtlinge, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, möglichst schnell die Chance zum Deutschlernen erhalten müssen. Ötinger betont zudem: “Flüchtlinge sollten in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt lange in zum Teil abgelegen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht zu werden.” Thomas Wanie fügt hinzu: “Im Unterbringungsgesetz sind zwingend Maximalzeiten der Unterbringung festzulegen.” Positive Effekte auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen durch die Sammelunterbringung, wie sie die CDU sieht, werden von keinem Teilnehmer bestätigt.

Diese und andere strittige Punkte konnten leider nicht mit CDU und SPD persönlich diskutiert werden, da von diesen Parteien kein Vertreter anwesend war, obwohl der Termin im März des Jahres angekündigt wurde. Der Diskussion hat das nicht geschadet, da Antworten der CDU schriftlich vorlagen und für ausreichenden Zündstoff sorgten. Die SPD scheint sich noch nicht klar zu sein, wie sie zum Thema Flüchtlinge in MV stehen. Von ihr fehlen noch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu Flüchtlingsthemen finden Interessierte auf der Website vom Flüchtlingsrat unter www.fluechtlingsrat-mv.de.




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