Archiv der Kategorie 'Presseerklärungen'

Verbotsverfahren konsequent durchführen!

Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind.

Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.

Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden. Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007 mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.

Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA das Verbotsverfahren kritisch begleiten.

Keine Militärintervention in Syrien!

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen Bundesregierung

Mit der Kooperation für den Frieden und andern Gruppen der Friedensbewegung lehnt auch die VVN-BdA eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden’

Die angestrebte Lösung zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien verdient volle Unterstützung. Dieser Prozess darf nicht durch die Aufrechterhaltung der militärischen Interventionsdrohung gestört werden.

Wir fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen; keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben!

Sollte es dennoch zur militärischen Intervention kommen, rufen wir alle Menschen auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung um 17 bzw. 18 Uhr am Tage des Kriegsbeginns und am nachfolgenden Samstag zu beteiligen.

Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Es muss geklärt werden, wer für diese Verbrechen verantwortlich Ist. Das Völkerrecht sieht vor, dass die Verantwortlichen durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt und bestraft werden. Eine kriegerische Strafaktion, wie sie von den USA geplant ist und aktuell auch mit der Petersburger Erklärung von EU-Außenministern und der deutschen Bundesregierung getragen wird, wäre ein Bruch des internationalen Rechts. Ein militärischer Angriff bedeutet zudem eine weitere Eskalationsstufe in diesem Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Ein gewaltsamer „regime-change“, noch dazu von außen, wird möglicherweise zum Staatszerfall führen und keine nachhaltige friedliche Entwicklung Syriens ermöglichen. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Eine als humanitär begründete militärische Maßnahme nach der UN-Konzeption ,,responsibility to protect’ ist abzulehnen. Sie kann weder verletzte Menschenrechte wiederherstellen noch die Lage der Zivilbevölkerung in Syrien verbessern. Im Gegenteil, eine Militärintervention führt zu noch mehr Toten, Verletzten und Flüchtlingen. Mit der Petersburger Erklärung unterstützt die Bundesregierung ein Vorgehen, das eine Militärintervention in Syrien im Bündnis mit der Kriegspolitik der USA nicht ausschließt.

- Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Parlament. einer Militärintervention in Syrien eine Absage zu erteilen.

- Wir fordern die Bundesregierung auf, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren (wie schon von der österreichischen Regierung angekündigt).

- Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Türkei bereits stationierten Patriot-Raketen abzuziehen.

- Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischem Weg für Verhandlungen mit allen Konfliktparteien einzusetzen und auf die lang geplante Genfer Friedenskonferenz zu drängen.

- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen im Kriegsland Syrien stärker zu unterstützen und einen weit größeren Teil der 4 bis 6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Es kann nur eine politische Lösung geben!

Damit diese gelingen kann, müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch kommen. Wir appellieren zudem an die friedensbewegten Menschen in Deutschland, die mehrheitlich ein militärisches Eingreifen ablehnen, sich an den Aktivitäten gegen eine militärische Intervention in Syrien zu beteiligen und die vielfältigen Erklärungen aus der Friedensbewegung zu verbreiten.

Wir trauern um die Opfer der faschistischen Anschläge in Norwegen

Am vergangenen Freitag, dem 24. Juli 2011, zündete der norwegische Faschist Anders Behring Breivik eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo und ging zeitgleich in einem sozialistischen Ferienlager mit zwei Schusswaffen auf unschuldige Jugendliche los. Er wollte damit Norwegen und Europa vor „marxistischer und islamistischer Vereinnahmung“ schützen.

Es ist völlig unstrittig, wenn auch in diversen uns bekannten Zeitschriften strukturell unterbetont, wo Anders Behring Breivik herkommt. Er ist ein „fundamentalistischer Christ“ mit „Kontakten zur rechtsextremen Szene“. Er war selbst Jahrelang Mitglied einer rassistischen Partei in Norwegen, sogar in leitender Funktion. Er ist das, was in der Medienlandschaft als „Rechtsextremist“ bezeichnet wird. Die nächsten Tage und Wochen werden wir jeden Tag in der Presse neue Details über sein Leben, über die Planung seiner Attentate und vielleicht sogar über seine Opfer hören. Wir werden dem Gesicht dieses Mannes nur schwer aus dem Weg gehen können. Aber in drei bis vier Wochen wird es ein neues Thema geben, auf das sich die Medien stürzen. Und dann wird der Anschlag vergessen sein, und mit ihm die Gefahr, der wir alle tagtäglich durch Faschist_innen´und Rassist_innen ausgesetzt sind.

Anders Behring Breivik hat uns gezeigt, das die faschistische Gefahr gar nicht so klein ist, wie diverse Vertreter_innen vor allem der konservativen Parteien und Medien es uns einreden wollen. Und er hat uns gezeigt, dass nicht nur eine Gruppe von Faschos unsere Beobachtung verlangt, sondern das jeder und jede Verfechter_in rassistischer Ideologie in ihrer Menschenverachtung so weit gehen könnte, für ein Konstrukt wie die „Nation „oder eines angeblichen „europäischen Kulturkreises“ zu morden, egal ob es unbeteiligte Touristen sind, die einer Bombe zum Opfer fallen, oder Kindern, die das Pech hatten einen anderen Begriff einer gerechten Welt zu haben, als es der rassistischen Ideologie des potentiellen Attentäter oder der Attentäterin entspricht.

Diese Tat macht uns wieder einmal unmissverständlich klar, was unser aller Aufgabe ist: Faschisten bekämpfen, ihnen entgegen zu treten, keine rassistische Äußerung stehen lassen!sie zu blockieren! Sie dürfen keine Äußerung treffen, die unwidersprochen bleibt, egal wo! Rassist_innen dürfen keinen Infotisch, keine Demo und keine Veranstaltung ohne Widerstand organisieren können! Und der Kampf um die Köpfe jedes und jeder Einzelnen darf niemals aufgegeben werden! Wir sollten nicht vergessen, dass die rassistische Ideologie ihre Wurzeln tief in die bürgerliche Gesellschaft eingegraben hat und das uns Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie tagtäglich auf der Straße begegnen, egal ob latent oder direkt durch Rassist_innen ausgesprochen. Wir sollten nicht vergessen, dass erst die Akzeptanz dieser „leichten“ Form von Rassimus, die gewissermaßen einen gesellschaftlichen Konsens darstellt, eine Eskalation des Hasses wie in Norwegen erst ermöglicht. Und dieses Wissen müssen wir in unsere alltägliche Arbeit gegen Faschist_innen einfliessen lassen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

¡No Pasarán!

List der Vernunft: Zwei Neonazis garantieren öffentliche Erinnerung an Antifaschisten Ilja Ehrenburg

In der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 29. Juni wurde über einen Antrag der beiden NPD-Abgeordneten David Petereit und Birger Lüssow abgestimmt, der mit dem Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße einen der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte zum Gegenstand hatte. In dem Antrag der Neonazi-Partei wird von der Benennung einer Straße nach dem sowjetischen Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel als von einem „negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt“ gesprochen; diese Namensgebung sei „europa-, wenn nicht weltweit einmalig“. Die Antragsteller beschuldigen Ehrenburg, „Hass gegen das Deutsche Volk“ in einer Weise geschürt zu haben, die „unter anderen Umständen“ strafrechtlich verfolgt worden wäre. Als ob ihrem geschichtspolitischen „Anti-Antifa“-Vorstoß um ein metapolitisch-humanitaristisches Anliegen zugrunde liege, appelliert der Antrag an die Bürgerschaftsmitglieder, „einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, nahm ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke zu dem NPD-Antrag Stellung. Er machte auf die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Antrags aufmerksam, beginnend bei der simplen falschen Tatsachenbehauptung, es gebe zumindest in Europa nur eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trage, nämlich die in Toitenwinkel: „[…] ein NPD-Mitglied kann natürlich nicht wissen, dass Russland einen europäischen Teil besitzt und die Ukraine und Weißrussland auch zu Europa gehören. In Kiew, der Geburtsstadt Ehrenburgs, gibt es selbstverständlich eine Straße, die nach ihm benannt ist.“ Sodann stellte der Abgeordnete der LINKEN heraus, gegen wen sich Ehrenburgs „Hass-Artikel“ richteten: nicht gegen „das deutsche Volk“ in seiner Gesamtheit, sondern „gegen bewaffnete deutsche Soldaten, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen in Weißrussland, der Ukraine und Russland begingen“. Die Behauptung der NPD (und keineswegs nur dieser), Ehrenburg habe sich, indem er nach dem Überfall auf die UdSSR zum Widerstand gegen die Hitlerschen Rasseimperialisten aufrief, so verhalten, dass er unter anderen Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung hätte rechnen müssen, erledigte der Abgeordnete mit den Worten: „Dass Ilja-Ehrenburg unter anderen Umständen die Strafverfolgung ereilt hätte, ist richtig, doch der Faschismus ist auf dem Schlachtfeld unterlegen.“ Der Abgeordnete rief in Erinnerung, dass Ilja Ehrenburg zusammen mit Wassili Grossman das Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden schuf, eine systematische Dokumentation über die planmäßige Ermordung jüdischer Sowjetbürger durch die Hitlerfaschisten.

Der NPD-Antrag zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße fand erwarteterweise keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings traf er bezeichnenderweise auch nicht auf eine geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen: Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion enthielten sich oder verließen den Saal bei der Abstimmung. Es war ausschließlich der Umstand, dass durch dieses Verhalten der bisherige „Konsens“ einer Ächtung der Initiativen der NPD-Abgeordneten, unabhängig von ihrer inhaltlichen Stoßrichtung, gebrochen wurde, der in dem sozialdemokratischen Anti-NPD-Weblog Endstation Rechts als kritikwürdig befunden wurde. Somit führt – neben der CDU – auch das SPD-Organ ER vor Augen, dass die – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung der Bürgerschaft für den Erhalt der öffentlichen Präsenz des Namens Ilja Ehrenburgs in Rostock alles andere als einen antifaschistischen Konsens widerspiegelt.

„Ilja Ehrenburg bleibt“ – als Stachel im Fleisch nicht nur einer neonazistischen Minderheit, sondern auch derer, die sich lediglich aus Gründen der Political Correctness – um nicht mit zwei kleinen Neonazis in eins gesetzt zu werden – eines Angriffs auf die öffentliche Erinnerung an einen großen Antifaschisten tunlichst enthalten haben.

Daniel Leon Schikora

Aufruf zur Landtagswahl: Geben Sie der Demokratie Ihre Stimme!

Gemeinsame Pressemitteilung von VVN-BdA e.V. und ver.di Nord

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.
Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.

Pressemitteilung: Gründung der VVN-BdA Hochschulgruppe an der Rostocker Universität

Mitglieder verschiedener Fakultäten fanden sich vergangenen Sonntag zusammen und gründeten die VVN-BdA Hochschulgruppe Rostock. Die Hochschulgruppe wird eng mit der Basisorganisation Jugend der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen M-V“ zusammenarbeiten. Die Hochschulgruppe wird sich regelmäßig treffen. Erste Projekte sind bereits in Planung. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://boju.blogsport.de/hochschulgruppe/. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, sich per Mail an jugendmv[at]vvn-bda.de (Betreff „Hochschulgruppe HRO“) zu melden.

Rostock, der 9.6.2011

Stellungnahme der VVN-BdA MV e.V. zur Novellierung des Gräberstättengesetzes in MV

1. Die VVN-BdA begrüßt den Entwurf zur Novelle des Gräberstättengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesetzesnovelle enthält Maßnahmen, die ein würdiges Gedenken der Opfer von NS-Herrschaft und Krieg sicherstellen sollen und einen besonderen Schutz der entsprechenden Gräberstätten im Lande vor Missbrauch und Diffamierung der Opfer bieten sollen. Solcher Missbrauch von Gedenkstätten bzw. Gedenkorten findet durch Neonazis und Rechtspopulisten in Deutschland nicht selten statt, indem

- Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht werden

- Opfer von Kriegen für nationalistische Kriegsverherrlichung missbraucht werden

- Vertreter des NS-Regimes rehabilitiert bzw. geehrt werden (Rudolf-Hess-Gedenkmärsche) – das Leid des Krieges mit dem Holocaust gleichgesetzt wird (These vom „Bombenholocaust“) – Gedenkfahrten nach Auschwitz als „steuerfinanzierter Sühnetourismus“ bezeichnet werden

2. Eine Novellierung des Gräberstättengesetzes sollte den Missbrauch von Gedenkorten verhindern helfen. Das Gräberstättengesetz sollte deshalb auch festhalten, dass das Gedenken an die Opfer von NS-Herrschaft und Krieg den Grundsätzen des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sein muss.

3. Aus Sicht der Opferorganisation VVN-BdA sollte bei der Durchführung von Gedenkveranstaltungen nicht nur das Gedenken dem Widmungszweck entsprechen, wie es im Gesetzestext heißt, sondern auch die öffentliche Gedenkstättenarbeit dabei befördert und keinesfalls behindert werden. Deshalb sollte der Grundsatz des ruhigen Gedenkens für die Opfer mit den Grundsätzen öffentlicher Gedenkarbeit verbunden werden, die auch die schulische Bildung einbezieht. Aus diesem Grunde sollten ausgewiesene Gräberstätten als Gedenkorte gegen NS-Herrschaft und Krieg öffentlich genutzt werden können, indem diese

- öffentlich zugänglich sind
- für die pädagogische Gedenkstättenarbeit bereit stehen und genutzt werden können
- Gedenkreden offenstehen, die dem Widmungszweck des Gedenkens, Erinnerns und Mahnens entsprechen
- in angemessener Form durch kulturelle Beiträge begleitet werden können (Musik, Lesungen, Gedichte usw.)

4. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Gräberstätten, an denen den Opfern des NS-Regimes und der Kriege gedacht wird, öffentliche Orte des Gedenkens und zugleich der Erinnerung und Mahnung sind. Zum glaubhaften öffentlichen Gedenken gehört auch die Erinnerung an die historischen Ursachen und Bedingungen von Kriegen und NS-Herrschaft und die Mahnung an die nachfolgenden Generationen. Gedenkreden in diesem Sinne entsprechen dem Widmungszweck.

5. Den grundsätzlichen Verzicht auf das Zeigen von Transparenten und politischen Losungen an Gedenkorten und Gräberstätten halten wir für sinnvoll, um eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. Ein solches Verbot darf aber nicht für die Verwendung von Symbolen und Fahnen demokratischer Organisationen gelten, die damit traditionell ihre Präsenz und Identifikation mit dem jeweiligen Gedenken zum Ausdruck bringen. Das betrifft in Deutschland u.a. demokratische Opferorganisationen und Gewerkschaften. Das Recht, Symbole und Fahnen an Gräberstätten mit öffentlichem Gedenkcharakter zu zeigen, ist besonders für internationale Organisationen wichtig. Deutschland steht als verantwortlicher Staat für den Holocaust und als Subjekt eines Eroberungs- und Vernichtungskrieges gegenüber den Völkern und Opfern in Europa in einer besonderen Verantwortung. Die Form des Gedenkens sollte den Opferorganisationen deshalb überlassen bleiben. Dies sollte auch gelten, um unnötige diplomatische Konflikte zu vermeiden. Aus der Erfahrung heraus treten belgische und polnische Opferorganisationen in MV auch mit den Symbolen und Fahnen ihrer Opferorganisationen an Gräberstätten in MV auf. Die Verbannung von neonazistischen oder anderen volksverhetzenden Symbolen oder Fahnen von öffentlichen Gräberstätten muss nicht im Gräberstättengesetz gesondert geregelt werden. Dies ist bereits ausreichend durch das Grundgesetz und andere gesetzliche Festlegungen reguliert.

6. Im Gesetzestext sollte geändert werden, dass es sich mit der Stätte an der B106 nahe Wöbbelin nicht um eine Gräberstätte, sondern um einen Gedenkort handelt, der mit verschiedenen Gräberstätten für Opfer des KZ Wöbbelin in direkter Verbindung steht.

7. Die Formulierung im Gesetz bezüglich der Einbeziehung von Einrichtungen oder Anlagen „die in einem engen räumlichen Zusammenhang mit einer Gräberstätte stehen“ sollte dahingehend präzisiert werden, dass das ruhige Gedenken nicht im unmittelbaren Umfeld, d.h. im Sichtfeld bzw. in Hörweite der Gedenkstätte, durch andere Veranstaltungen oder Aktivitäten gestört werden darf. Auch sollten Gedenkorte in den Gesetzesumfang eingebunden werden, die sich unmittelbar auf Gräberstätten der Opfer von NS-Herrschaft und Krieg beziehen oder selbst Orte darstellen, an denen völkerrechtswidrige Verbrechen stattgefunden haben (z.B. Grunthalplatz Schwerin).

Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans wird von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.

Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.

Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Rostock/Toitenwinkel

Die Vereinigte Bürgerinitiative Toitenwinkel e.V. zeigt vom 16. bis 25. März 2011 die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“. Zur Eröffnung spricht Ernst Heilmann, Leiter des ver.di Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern. Im letzten Jahr wurde die von VVN-BdA e.V. und ver.di konzipierte Ausstellung bereits im Peter-Weiss-Haus in Rostock gezeigt.

Der Eintritt ist kostenfrei. Die Öffnungszeiten sind täglich von 14 bis 18 Uhr. Absprachen zu Gruppenterminen für Schulklassen etc. können unter der Mailadresse info@stadtteilbüro-tw.de oder telefonisch 0381 6372 441 getroffen werden.

Eröffnung ist am Mittwoch, dem 16. März 2011, um 14.00 Uhr in der Alten Schmiede( Hölderlinweg 10).

Neofaschist_Innen ist der Zutritt untersagt.

VVN-BdA fordert Medien zu mehr Sorgfalt auf

Der Vorsitzende der VVN-BdA Mecklenburg Vorpommern weist die medialen Anschuldigungen gegen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ zurück.

Die VVN-BdA wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Gewerkschaften, Bürgerbündnisse und Zentren für Demokratie für ihre engagierte Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neonazis geschätzt. Mit Empörung müssen wir festestellen, dass der NDR am 02.02.2011 im Nordmagazin die Rufschädigung der VVN-BdA durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt unkritsch medial verbreitet hat und weitere Medien diesem Vorgehen folgten. Bereits vor einem halben Jahr hatten die Medien im Zusammenhang mit der Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Grevesmühlen mitgeteilt, dass der Innenminister des Landes den Extremismusvorwurf gegenüber der VVN-BdA in MV nicht teilt. Wir sind erstaunt, dass die Presse nun diesen Vorwurf wieder aufgreift. Zudem verweist der NDR ungepüft auf fragwürdige Einschätzungen des bayrischen Verfassungsschutzes. Eine Prüfung hätte ergeben, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im Frühjahr 2010 die bayrische Landsregierung in einem Antrag dazu aufgefordert hatte, eben jene diffamierenden Anschuldigungen gegenüber der VVN-BdA zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Der Vorgang in Schwerin zeigt nun, dass die Medien den leichtfertigen Umgang mit dem Extremißmußvorwurf überdenken sollten.

Wieder einmal werden Opfer des NS-Regimes diffamiert, während viele der Täter jahrzentelang geschont wurden. Zu den Opfern gehört auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Rabe, über dessen Schicksal in der NS-Zeit sich jeder im Buch „Halbjude ?“ der Landeszentale für politische Bildung informieren kann. Wir bedauern, dass gegenüber unserer Ausstellung zwar Anschuldigungen in den Raum gestellt werden, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Bemühungen der Demokraten in MV in der Auseinanderastzung mit dem Rechtsextremismus leider nicht immer und überall die gewünschten Ergeb-nisse erbringen, verweisen wir in unserer Ausstellung auch darauf, dass die Tabuisierung und Verharmlosung inhaltlicher Schnittmengen von Neonazis mit konservativen Positionen, deren Verbänden, Organisationen und politischen Vertretern ein Grund dafür sein könnte. Wir zeigen vielfältige Facetten dieser Schnittmengen in unserer Ausstellung auf. Die Zitate von Politikern mit diskriminirenden Inhalt sind korrekt wiedergegeben, sprechen für sich und wurden bundesweit medial kritisiert. Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung des Zitates von angeblich „zu vielen jungen kriminellen Ausländern“ seinerzeit in einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Tendenzen erfolgte, der bundesweit medial kritisiert wurde.

Nach der erneuten unkritischen Verteidigung der Bundes der Vertrieben in TV Schwerin durch CDU-Fraktionschef Ehlers möchten wir noch einmal darauf hinwei-sen, dass wir in der Ausstellung, unserer Pressemitteilung vom 01.02.2011 und in zwei Interviews mit dem NDR am 02.02.2011 auf Jahrzehnte währende revanchistische und geschichtsverfälschende Thesen des BdV hingewiesen haben, die durch Spiegelrecherchen unzweifelhaft belegt werden. Dort wird auch aufgezeigt, dass zahlreiche Spitzenvertreter der Bundes der Vetriebenen rechtsradikale Positionen vertreten haben und der BdV versucht hat, die eigene nazibelastete Geschichte zu beschönigen. Trotz aller Integrationsleistungen des BdV sollte Herr Ehlers diese Tat-sachen zur Kenntnis nehmen, die zu Recht in unserer Ausstellung gezeigt werden. Schließlich bilden Geschichtsverfälschung und Revanchismus klassische Merkmale bei der Konstituierung rechtsradikaler Einstellungen.

Dr. Axel Holz,Vorsitzender VVN-BdA MV e.V.




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