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Nazi-Aktionen im Nordosten

Fast täglich finden in Mecklenburg-Vorpommern Nazi-Aktionen statt. Ein Bericht des Innenministeriums listet 150 nazitypische Aktivitäten für 2012 auf. Von Dr. Axel Holz

In einer kleinen Anfrage hatte Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nach Veranstaltungen der rechtsextremen Szene in 2012 gefragt. Auf elf Seiten führt das Innenministerium 150 rechtsextreme Veranstaltungen an. Hinzu kommen Aktionen, die lediglich dem Kontrollgremium vorgelegt wurden und eine weitaus höhere Dunkelziffer nicht erfasster Veranstaltungen.
Zu den typischen Nazi-Veranstaltungen zählen Nazi-Gedenken zum Holocaustgedenktag am 27. Januar in Neustrelitz, Aufkleber-Aktionen wie „Wir sind Nazis. Warum seid ihr keine?“ am 7. April in Teterow oder Plakate, mit denen am 9. Oktober in Friedland die Freiheit für einen verurteilten SS-Mörder gefordert wird. Beliebte Themen der Naziszene sind dabei Provokationen gegen das Gedenken für die NSU-Opfer, vermeintliches Heldengedenken und die Instrumentalisierung von Bombenopfern des zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig sollen Ängste vor Asylbewerbern geschürt werden und wird vor dem angeblichen Volkstod gewarnt. Flyer und Aktionen der „Unsterblichen“ sollen für die „nationale Sache“ mobilisieren. Mit dem Aktionstag „Raus aus dem Euro“ am 21. April und verstreuten Mahnwachen zur angeblichen Aufklärung über „Kinderschänder“ wird im Norden das bekannte Themenspektrum der extremen Rechten regelmäßig bedient. Zum klassischen Repertoire der rechten Szene gehören Hitlergedenkfeiern, diesmal abgehalten in Bernitt und Hohen Trechow, und die traditionelle Geschichtsverdrehung in Demmin, wo die Befreiung zum 8. Mai als „Vernichtung“ verkehrt und als Trauermarsch inszeniert wurde. Ein Zentrum der Nazi-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist das Grevesmühlener „Thingh-Haus“. Dort ist neben dem Wahlkreisbüro der NPD auch der „Ring nationaler Frauen“ aktiv, wird neben Rechtsrockkonzerten und Schulungen mit „De Meckelbörger Bote“ die rechte Botenlandschaft bedient.
Erschreckend findet Linken-Abgeordnete Barbara Borchert die hohe Zahl von 25 aktiven Kameradschaften mit 210 bekannten Mitgliedern , darunter die „Nationalen Sozialisten Müritz“, der „Arische Widerstandsbund“ aus Altentreptow und die „Völkische Burschenschar Strasbourg“ sowie die „Ayan Warriors“ in Ückermünde. Bemerkenswert ist die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame ideologische Ausrichtung befördert werde, kommentiert der Bericht des Innenministeriums. Zudem verfolge die Szene eine Strategie der Einschüchterung gegenüber politischen Gegnern, etwa durch Droh- und Verleumdungsaktionen.
Ein beliebtes Rekrutierungsmittel für die Nazi-Szene sind in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsrockkonzerte. Davon fand ein Konzert im Grevesmühlener „Thing-Haus“ statt, zwei im Szeneobjekt „Schweinestall“ in Viereck, deutlich mehr aber im vorpommerschen Raum um Anklam. Elf Live-Konzerte registrierten die Behörden. Etwa 15 regionale Nazi-Bands sind aktiv und konzentrieren ihr Aufritte zunehmend auf private Feiern, darunter ein Konzert des „Hammerskin Chapter Pommern“ am 28. April in Grevesmühlen mit 400 Teilnehmern, davon wiederum 160 aus anderen Bundesländern. Die herausragende Großaktion der rechten Szene war 2012 das Pressefest der „Deutschen Stimme“ in Pasewalk. Begleitet durch landesweite Proteste musste das rechte Fest auf einen Tag verkürzt werden und die Besucherzahl früherer Konzerte von bis zu 7.000 sank auf 1.200 Teilnehmer. Nicht unerheblich sind die überregionalen und internationalen Kontakte der nordöstlichen Naziszene. Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen an sogenannten Trauermärschen in Sachsen-Anhalt ebenso teil, wie in Lübeck, Hamburg und Bad Nenndorf oder mit eigenem Bus am „Hammerfest“ des „Hammerskin Chapter Schweiz“ am 03. November im französischen Toul mit insgesamt 1.500 Teilnehmern. Einen eher geringen rechtsextremen Einfluss sieht das Innenministerium in Elternvertretungen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Vereinen. Der Landtagsabgeordnete der Linken Hikmat Al-Sabty warnt vor der wachsenden Rolle der Frauen in der rechten Szene. Die Nazi-Muttis halten Babykleiderbörsen ab, verteilen Propagandamaterialien und marschieren bei Demonstrationen mit. Im Lübthener „Hotel Hamburg“ wurde der rechte Sportclub „Sportfreunde Griese Gegend e.V.“ gegründet. Auch bei den Neuburger „Sturmvögeln“ mit engen Kontakten zur Artamanen-Szene bei Güstrow mischen Frauen aktiv mit.

Betrug an den Überlebenden

Regierungsmehrheit bringt 20.000 NS-Opfer um Renten-Nachzahlungen. Von Ulla Jelpke

Zum Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto erhoben sich die Bundestagsabgeordneten, um der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer zu gedenken, die am 19. April 1943 den deutschen Besatzern und Mördern Paroli geboten hatten. Eine richtige Geste – aber wenn es praktisch wird, bleibt von der Ehrung für ehemalige Ghetto-Insassen nicht viel: Schon Ende März dieses Jahrs hatte eine Mehrheit aus FDP und Union die längst überfällige Neuregelung der sogenannten Ghetto-Renten abgelehnt. Für rund 20.000 NS-Opfer bedeutet das, dass sie um mehrere tausend, mitunter auch mehrere zehntausend Euro Rentenansprüche gebracht werden.

Im Jahr 2002 hatte der Bundestag beschlossen, allen NS-Opfern, die in Ghettos gearbeitet hatten, Rentenansprüche zuzubilligen. Diese sollten rückwirkend ab 1. Juli 1997 ausbezahlt werden.

Doch die 70.000 Antragsteller, die sich danach bei den Rentenkassen meldeten, scheiterten an der deutschen Bürokratie. 96 Prozent aller Anträge wurden abgelehnt. Grund: Rentenkassen und Sozialgerichte waren der Auffassung, die ehemaligen Ghetto-Insassen seien nicht, wie vom Gesetz gefordert, ihrer Arbeit aus »freiem Willensentschluss« und »gegen Entgelt« nachgegangen, sondern hätten schlicht Zwangsarbeit geleistet, und dafür gebe es nun mal keine Entschädigung.

Tatsächlich scheint es obszön, Ghetto-Arbeit mit dem Begriff »Freiwilligkeit« zu assoziieren. Und doch: Im Ghetto gab es einen minimalen Spielraum, den es etwa in einem Zwangsarbeitslager nicht gegeben hat. »Die einzige Möglichkeit, einer Deportation zu entgehen, war die Aufnahme einer Beschäftigung und so meldeten wir uns freiwillig sofort bei dem für diese Zwecke eingerichteten Judenrat«, sagte Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales im vorigen Dezember. Manchmal gab es für die Arbeit ein paar Pfennig (im Generalgouvernement führten die Nazis davon sogar Rentenbeiträge ab!), manchmal nur ein paar Lebensmittel. Immerhin konnte eine Handvoll Kartoffeln über Weiterleben oder Verhungern entscheiden.

Aber Rentenbürokraten und Sozialrechtler hatten sich, bis auf wenige Ausnahmen wie Jan-Robert von Renesse am Landessozialgericht NRW, keine Mühe gegeben, die Ghettobedingungen zu erforschen. Sie wandten einfach die Begriffe des heutigen Rentensystems eins zu eins auf die Ghettos an. Mit diesem grob ahistorischen Unterfangen machte das Bundessozialgericht erst 2009 Schluss. Alle bis dahin abgelehnten Anträge wurden erneut überprüft. 7000 Betroffene erlebten diesen Zeitpunkt schon nicht mehr. Rund 25.000 kamen wenigstens teilweise zu ihrem Recht. Die meisten Betroffenen erhielten die Nachzahlung aber nur bis 2005. Das hat seinen Grund in einer Gesetzesklausel, die Rückwirkungsansprüche auf maximal vier Jahre begrenzt.

Die Linke im Bundestag wollte im Sommer 2011 in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was sie gegen diesen Missstand tun wolle. Antwort: Nichts. Daraufhin reichte die Fraktion einen Antrag ein, der eine rückwirkende Auszahlung der Renten bis 1997 forderte. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit erst lange verschleppt, dann brachten SPD und Grüne eigene Anträge mit gleicher Stoßrichtung ein. Es folgte schließlich eine Anhörung im Dezember 2012. Dort sahen bis auf den Vertreter der Deutschen Rentenversicherung alle Sachverständigen, also auch jene, die von den Regierungsfraktionen benannt worden waren, einhellig raschen Handlungsbedarf.

Union und FDP begründen ihre Ablehnung der Anträge mit der Behauptung, die Nachteile durch den späteren Auszahlungszeitpunkt würden dadurch wieder ausgeglichen, dass die Rente dafür höher ausfällt. Daran ist richtig: Eine Rente, die erst 2005 bewilligt wurde, ist höher, als wenn sie schon 1997 bewilligt wurde. Aber die Annahme, Vor- und Nachteile einer Neuberechnung glichen sich aus, ist in den meisten Fällen schlicht falsch. Das hatte die Anhörung ergeben, und das zeigt auch die Praxis: Rechtsanwälte können massenhaft Fälle vorlegen, in denen es um 18.000 bis 20.000 Euro Nachzahlung geht. Dem stünde dann zwar eine Reduzierung der künftigen Rente um etwa ein Drittel gegenüber, aber: Verrechnet man diese Summen, ergibt sich, dass Menschen, die heute meist Mitte 80 bis über 90 sind, noch 20 Jahre leben müssten, bevor ihre Rückzahlung »aufgefressen« wäre. Mit einem solch biblischen Alter rechnen die meisten nicht. Die Überlebenden der Ghettos wollen ihre Rente jetzt, wo sie noch etwas damit anfangen können, hatte denn auch ihr Sprecher Chanoch eindeutig gefordert.

Die Entscheidung der Bundestagsmehrheit bedeutet, dass den Überlebenden fünfstellige Summen verweigert werden. Die Linke hat gleich nach der Abstimmung eine weitere Anfrage an die Regierung gestellt, vor allem, um den öffentlichen Druck beizubehalten. Denn nur der kann die Regierung bewegen, doch noch eine Lösung herbeizuführen.

Zuerst erschienen in der Zeitschrift „antifa“ Mai/Juni 2013

Rede Axel Holz` zum Holocaustgedenktag 2013 in Rostock

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein nationaler Gedenktag und seit 2006 per Uno-Resolution Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

An diesem Tag gedenken heute Menschen weltweit der Opfer des deutschen Faschismus. Neben sechs Millionen Juden wurden weitere sechs Millionen Zivilsten außerhalb von Kriegshandlungen durch das NS-Gewaltregime getötet. 50 Millionen Tote sind die Schreckensbilanz des Zweiten Weltkrieges.

Aller dieser Oper gedenken wir heute gleichermaßen – auch der über Jahrzehnte vergessenen Sinti und Roma, der Euthanasieopfer, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiter und der sogenannten Asozialen. Das Verhältnis zu den Opfern ist auch in Deutschland entkrampfter geworden. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Opfergruppe des Nazi-Regimes ein nationales Denkmal. Die europaweite Stolpersteininitiative zeigt, wie den Opfern der Nazi-Herrschaft nicht nur individuell sondern auch unabhängig von ihrem Opferstatus gleichwertig gedacht werden kann.

Wichtig bleibt aber die Botschaft, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht vergessen werden und sich nicht wiederholen dürfen, wie Ministerpräsident Sellering in seiner Presseerklärung zum heutigen Tage hervorhebt. Mit Nazis aktiv auseinandersetzen, Nazi-Gewalt entschlossen entgegentreten und aktiv für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eintreten – das ist die Aufgabe für Gesellschaft und Staat.

Da gibt es noch viel zu tun. Denn die verschlafene Aufklärung des NS-Terrors, die Unterstützung der Terrorhelfer in Form von V-Leuten und gelegentlich die Verhinderung von deren Strafverfolgung sind kein Leumundszeugnis für eine aufgeklärte Demokratie und verunsichern zudem unsere migrantischen Mitbewohner. Wenn zugleich ungerechtfertigt aktive Antifaschisten auch in Mecklenburg-Vorpommern diffamiert werden, zeigt sich, dass die Gefahren für die Demokratie immer noch tendenziös eingeschätzt werden. So musste der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgezogen werden, weil drei linke Vereine ungerechtfertigt in ihm genannt wurden.

Aufklärung über die Nazi-Zeit wird heute in Deutschland wie kaum in einem anderen Land geleistet. In der Schule hat das Thema an Gewicht gewonnen, öffentlich-rechtliche Sender wie Arte, Phönix und ZDF Info berichten zunehmend ideologiefrei und regelmäßig über das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber wie sieht es mit der Qualität der Ursachenanalyse aus. Der narrative Blick auf die Kriegserlebnisse der bald verschwundenen Kriegsgenration kann helfen und auch die Bilder einer Zeit, die nachwachsenden Generationen zum Glück fremd sind. Deshalb ist es immer wieder wichtig, die richtigen und wesentlichen Fragen zur den Ursachen der Nazigewaltherrschaft zu stellen:

Wer waren die gesellschaftlichen Kräfte, die den Nazis den Weg an die Macht geebnet haben?

Wie verhielten sich die politischen Kräfte der Weimarer Republik und die Arbeiterbewegung zur Nazi-Gefahr?

An welche Einstellungspotentiale in der Gesellschaft konnten die Nazis erfolgreich anknüpfen und warum wurde ihnen kaum widersprochenen?

Wer leistete in welcher Weise Widerstand gegen den Faschismus?

Diese Fragen müssen immer wieder klar gestellt und neuen Generationen beantwortet werden, damit Ähnliches heute nicht noch einmal passiert.

Deshalb führt die VVN-BdA in diesem geschichtsträchtigen Jahr – 80 Jahre nach dem Machtantritt der Nazis – am 28. und 29. Juni 2013 an der Berliner Humboldt-Universität eine Geschichtskonferenz zu diesem Thema durch, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.

Neben der Machtübergabe an die Nazis und dem Machtantritt der Nazis im Januar 1933 wiederholen sich in diesem Jahr die Daten weiterer Ereignisse, die auch heute Bestandteil moderner Naziideologie sind:

- Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933
- Die Zuspitzung des Antisemitismus und der zunächst erfolglose Versuch eines antisemitischen Pogroms
- Die Zerschlagung der Demokratie mit den Stimmen zahlreicher Demokraten im Parlament, die nach 1945 die politische Entwicklung der Bundesrepublik mitprägten und
- Die systematische Aufrüstung und Vorbereitung Nazi-Deutschlands auf einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Die Chronologie der Ereignisse vor und nach dem 30. Januar 1933 finden Sie auf der homepage der VVN-BdA. Darüber lohnt es sich nachzudenken und zu debattieren, damit Nazis und Rechtspopulisten heute keine Chance bekommen.

Auch daran soll uns der Holocaustgedenktag erinnern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Skandalurteil gegen Antifaschisten: 22 Monate Haft wegen Antinazi-Blockaden in Dresden 2011

4 Wochen vor dem erneuten Versuch der Neonazis am 13. Februar in Dresden aufzumarschieren baut Richter Drohkulisse gegen antifaschistische Demonstrant_innen auf.

»Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung von Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Dass er damit nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch meinen kann, liegt auf der Hand.

Schließlich mussten erst Antifaschist_innen aus aller Welt nach Dresden kommen, um die Bewohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen. Heute können Dresdner_innen jedoch stolz sein: Die erfolgreichen Blockaden sind ein Exportschlager. Es ist in vielen Städten und Orten für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, Neonaziaufmärsche zu blockieren und zu verhindern.

Gestern, am 16. Februar 2013, wurde der Berliner Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 Demonstrant_innen per Megafon dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen, die tausende Antifaschist_innen davon abhalten sollten, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden. Das Kalkül der Neonazis und der Polizei ging jedoch nicht auf. Wie schon im Jahr zuvor blockierten tausende Antifaschist_innen aus Dresden, dem gesamten Bundesgebiet und aus Nachbarländern den Neonaziaufmarsch.

Zuvor waren alljährlich bis zu 5000 Neonazis, unter ihnen in den frühen 90iger Jahren auch die Mitglieder des sogenannten NSU-Terrortrios und ihr Unterstützerkreis, weitgehend unbehelligt durch Dresden marschiert.

Trotz dürftiger Indizien fällte das Schöffengericht das drakonische Urteil von 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses Tim nicht als denjenigen erkannt, der im Polizeivideo als der „Mann mit dem Megaphon“ präsentiert wurde und vier geladene Polizeizeugen konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Tim H. ist nicht vorbestraft, Mitarbeiter der LINKEN und Familienvater.

Tim H. wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärt:

Zivilcourage gegen rechts ist nicht kriminell! Naziaufmarsche blockieren ist unser Recht! Tim, die Überlebenden der Naziterrors stehen hinter dir, zusammen mit allen Mitgliedern unserer Organisation!

Offener Brief: Die Bedrohung von Flüchtlingen in Wolgast Nord betreffend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten am 20. September einen Beitrag in „Panorama“ sehen, der uns das Blut in den Adern gefrieren ließ: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wird in Wolgast Nord vor laufenden Kameras mit einem Angriff auf den Wohnblock gedroht, in dem bereits die ersten Familien von insgesamt 200 Flüchtlingen eingezogen sind. Über die Grünfläche im Innenhof erschallt aus Verstärkern Nazi-Musik mit Mordaufrufen.
Sie meinen, den Zuschauern zeigen zu müssen, dass die für die Flüchtlinge vorgesehenen Räume – eher an Zellen als an Wohnraum erinnernd – „mehr als spartanisch“ eingerichtet sind. Das beschämt uns, weil es unterstellt, es sei öffentlicher Auftrag, Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall freundlich zu empfangen. Zugleich schwenkt es auf das rassistische Ressentiment ein, das Anwohner/innen artikulieren – öffentlich, und sicher nicht weniger ohne Mikrophon. Auch das erinnert an die Situation vor (und nach) dem Pogrom in Lichtenhagen.
Angesprochen auf die unmittelbaren Drohungen und die daraus ersichtliche Gefahr für die Bewohner/innen des Blocks antwortet der Vertreter des Landkreises, dass den Flüchtlingen nichts zugemutet werde, was er nicht auch „deutschen Bürgern zumute“, die Bedrohung bewege sich „im Rahmen des Normalen“. Mit Verlaub: das scheint uns angesichts der realen Situation zynisch!
Auf der Website der Stadt können wir mittlerweile nachlesen, dass die Bürger/innen von Wolgast durch den Panorama-Beitrag „verunglimpft“ würden. Die Rede war aber nicht von „weiten Teilen der Bevölkerung“, sondern von den Nachbarn, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir erwarten, dass Sie dieser Situation ein Ende machen und dafür Sorge tragen, dass den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft angeboten wird.
Wir werden in den nächsten Wochen nach Wolgast kommen, um uns persönlich ein Bild zu machen und den Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir gern auch Ihnen einen Besuch abstatten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink & Cornelia Kerth
Vorsitzende

Offener Brief: Ihr Verbot der Beratung von Asylbewerbern durch Jura-StudentInnen betreffend

Sehr geehrte Frau Landrätin,

ist es wirklich wahr, dass Sie StudentInnen verbieten, weiterhin eine Beratungssprechstunde für Flüchtlinge anzubieten, weil diese dort über ihre Rechte informiert werden?

Wir wollten es zunächst nicht glauben! Seit wann braucht man eine Erlaubnis um Menschen in Not zu helfen?

Seit fast 20 Jahren ist die VVN-BdA Trägerin der Hamburger Anlaufstelle für Flüchtlinge „Café Exil“, in der Flüchtlinge ehrenamtlich und solidarisch beraten, begleitet und unterstützt werden. Seit auch in Hamburg neu ankommende Asylsuchende in die schrecklichen Lager in Horst und am Hamburger Flughafen gesperrt werden – allein das grobe Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und Kosten des Transportes macht es schwer, das Lager zu verlassen – haben wir einen Beratungsbus angeschafft, um auch den Menschen dort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um eine minimale Chance gegen die restriktive Asyl-Gesetzgebung und das mit seiner Umsetzung beauftragte Personal zu haben.

Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt! Alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen, tun dies, weil es sich dabei um ein Gebot von Menschlichkeit und Solidarität handelt.

„Es ist das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu haben und über sie auf geklärt zu werden,“ schrieb die Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche, Fanny Dethloff, als Kommentar zu einem Artikel über Ihr Verbot und verwies auf die in vielen Ländern üblichen „Refugee Law Clinics“ und die entsprechende Seite des UNHCR. Dem schließen wir uns an.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir erwarten, dass Sie die minimale Hilfe, die „die Zivilgesellschaft“ Flüchtlingen anbietet, nicht weiter verbieten, sondern dass die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von Ihnen Unterstützung erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink &Cornelia Kerth
Vorsitzende der VVN-BdA

20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock Lichtenhagen: – Ein großes antirassistisches Programm steht am Wochenende 25./26. August in Rostock bevor

Kundgebung, Demonstration, Konzert und World-Café in Rostock

Es beginnt am Samstag um 11 Uhr auf dem Neuen Markt mit der Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“. Es werden Vertreter antirassistischer Initiativen sprechen. Eine große Rolle wird auch die berühmte Tafel spielen, die wenige Wochen nach dem Pogrom von der französischen Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs“ um Frau Beate Klarsfeld am Rostocker Rathaus aufgehängt wurde. Die Reaktion der Behörden bestand in der sofortigen Entfernung der Inschrift, der vorübergehenden Festnahme von 43 und längerfristigen Inhaftierung von 3 Beteiligten. Der Text der Tafel lautet:
„In Rostock und anderen deutsche Städten gingen Menschen im August 1992 mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftungen gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti und Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2.8.1944 die 3000 noch lebenden Menschen im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrungen und historischen Verpflichtungen für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden, um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung je wiederholen.“

Um 14.00 Uhr beginnt am S-Bahnhof Lütten-Klein die Demonstration „Grenzenlose Solidarität“. Mit Zwischenkundgebungen führt sie zum Sonnenblumenhaus. Wir erinnern daran, dass vor 20 Jahren eine Allianz aus staatlicher Ausländerfeindlichkeit, Medienhetze und Alltagsrassismus zuließ, dass Neonazis und Rassisten Flüchtlinge und Vertragsarbeiter tagelang angriffen.

Die Demonstration geht über in ein antirassistisches Konzert unter dem Motto „Beweg dich für Bewegungsfreiheit“ mit zahlreichen Bands, u.a. „Feine Sahne Fischfilet“.

Am Sonntag um 10.30 Uhr trifft man sich im „Peter-Weiss-Haus, Bad Doberaner Str. 21, zum World-Café mit dem Titel „Lichtenhagen, NSU und alle schauen zu…“ Nach kurzen Inputs werden wir schnell in eine gemeinsame solidarische Diskussion einsteigen. Ziel ist auch eine Vernetzung unserer antirassistischen Aktivitäten und der Austausch über die ganz verschiedenen Lebensrealitäten, die unser Engagement prägen und bestimmen. Wir wollen untersuchen, wie antirassistische Solidarität überhaupt gehen kann – und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Es wird für Essen und Getränke gesorgt. Die Veranstaltung wird bis etwa 15 Uhr dauern.

Kommt alle, erzählt es euren Freund_Innen und bringt Fahnen und Transparente mit!

Weitere Infos unter lichtenhagen.blogsport.de

Den Namenlosen eine Stimme geben

Mit dem Verlesen der Namen von Opfern der „Deutschen Operation“ am 25. Juli 2012, 11 Uhr, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz erinnerten die Mitglieder des „Arbeitskreises zum Gedenken an die in der Sowjetunion verfolgten deutschen Antifaschisten“ an die bisher Namenlosen und geben ihnen eine Stimme.

75 Jahre ist es her, dass der sowjetische Geheimdienst (NKWD) auf Anordnung Stalins die sogenannte „Deutsche Operation“ einleitete. Damit begann zugleich der „Große Terror“, die Welle der Massenverhaftungen, Deportationen und Exekutionen von Juli 1937 bis November 1938. Die Opfer waren überwiegend einfache Bürger.

Von den 350.000 Menschen unterschiedlicher Nationalität, die 1937/38 während des Massenterrors erschossen wurden, sind bisher 800 Deutsche namentlich identifiziert. Weitere Hunderte kamen in Gulags oder wurden nach Nazideutschland ausgewiesen. Deutsche in der Sowjetunion als erste Zielgruppe – das waren Arbeitssuchende, angeworbene Spezialisten unterschiedlicher Berufe und Komintern-Mitarbeiter, die seit Anfang der 1930er Jahre ins Land gekommen waren. Ab 1933 kamen die vom Naziterror Verfolgten hinzu. Viele suchten mit Frauen und Kindern eine zeitweilige Heimat oder gründeten in der Sowjetunion Familien.

Nach 1989 begann die gezielte Suche nach den vergessenen Opfern, die bis heute andauert. Die biografischen Angaben zu den bisher ermittelten 8.000 Deutschen, die zwischen den 1930er und 1950er Jahren in der Sowjetunion willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflagern deportiert und ermordet wurden, sind noch unvollständig.

Berliner Bündnis ruft zur Demonstration am 25. August auf

Das Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“, in dem sich neben Berliner Gruppen auch einige bundesweite Organisationen engagieren, hat kürzlich in einem eigenen Aufruf aufgefordert, sich der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“ am 25. August in Rostock anzuschließen. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:

20 Jahre nach den Pogromen Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument. Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!
Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!

Demonstration „Sie waren Schweriner“ zum Gedenken an die Schweriner Opfer des Faschismus in der Landeshauptstadt

Die Schweriner Gruppe die Bunten ruft auf:

Am 10. Juli 2012 jährt sich zum 70. Mal die erste Deportation der Schweriner Juden in das Vernichtungslager Auschwitz. Anlässlich dieses traurigen Kapitels der Schweriner und Gesamtdeutschen Geschichte, rufen wir „Die Bunten“ alle Demokrat_Innen dazu auf, sich an der Gedenkdemonstration am 10. Juli 2012, ab 16:00 Uhr in Schwerin zu beteiligen!

Treffpunkt ist der Grunthalplatz (Bahnhofsvorplatz). Von dort aus startet der Gedenkmarsch durch die Landeshauptstadt, in dem wir nicht nur der deportierten Juden, sondern allen Opfern des Faschismus auf Schweriner Boden gedenken werden. In Zeiten des wieder erstarkenden Faschismus in der BRD ist um so wichtiger ein Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Lasst uns gemeinsam unter dem Motto: „Sie waren Schweriner“ den Opfern des größten Verbrechens in der deutschen Geschichte ehren und gedenken!

Deshalb am 10. Juli 2012 auf nach Schwerin! Um 16:00 Uhr auf den Grunthalplatz!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weiter Infos unter Anfrage auf www.diebunten.wg.vu.




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